Rechtsanwalt Frank Weiß
Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung
1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem
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Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
Osterfeeling! Gewinnen Sie eine Webseitentext-Analyse oder eine Pressemitteilung
Ostern ist ein guter Anlass, um die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Vordermann zu bringen. Auch kleine und mittelständi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühr – Santander Consumer Bank erkennt Rückerstattungsanspruch an
Die Frage der Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt im Mai den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die grundsätzliche Z
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob a
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Bewei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz
Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Mar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine höhere Betriebsrente für Commerzbank-Ruheständler
Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betrieb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses
Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Ver
Achim Kilgus
Qualifiziertes Verschulden des Bedieners bei kippgefährdetem Gut mit Arbeitsbühne
Interessantes Urteil vom LG Stuttgart 22.01.2013 zum Thema Arbeitsbühnenbedienung...
martina heck
Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den
Malte Winter
Flugzeit geändert, Flug verpasst!
Das Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen,
Malte Winter
Unfall wegen kindlichem Fehlverhaltens
Im vorliegenden Fall war ein elfjähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn gelaufen. Hi
Malte Winter
Das E-Bike und die Promillegrenze
Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht kla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 ent
Karsten Socher
Gutschein für Fotoarbeiten bei i-Port
Ostern steht vor der Tür und damit die Suche nach den vielen bunten Eiern. Bevor die Suche aber den Ostereiern losgehen
Rechtsanwalt Andre Stämmler
cinefi.com – Neues Streamingportal mit Tücken
Erst vor wenigen Wochen sorgte der neue „Streaming-Dienst“ Popcorn-Time für einiges Aufsehen. Auf benutzerfreundlicher O
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Motorradsturz auf Rollsplitt – Fallbeispiel mit Checkliste
Der Fall:
Eine Motorradfahrerin stürzte innerorts (zul. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) auf einer feuchten Straße, auf we
Rechtsanwalt Mathias Klose
Vereinfachung der Pflegedokumentation
Viele Pflegekräfte, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen sind unzufrieden mit dem Umfang des bürokratischen Aufwan
martina heck
Probezeitarbeitsverhältnis und Werbungskosten
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis,
Malte Winter
Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe
Vorliegend ging es um folgenden Fall: Ein Kraftfahrzeug wurde am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in