Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass
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Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die Verfahren vor dem BVerfG – Teil 4: Das Organstreitverfahren
In Teil 1 ging es um die Zulässigkeit der Verfahren vor dem BVerfG.Aufbauend auf diesem Grobschema wird hier die Zulässi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts w
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Infinus Gruppe – Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. eröffnet / Termine für die Forderungsanmeldung und die Gläubigerversammlungen benannt
München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde am 01.04.2014 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden das Inso
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus
Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufg
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
LMU München: Arzt und Unternehmer
Arzt und Unternehmer - Lern' wie Deine Praxis läuft (vormals Arzt und Zukunft) - ein Projekt der LMU München - startet k
Rechtsanwalt Mathias Klose
Wahltarife der AOK rechtmäßig
Die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen sind rechtmäßig, entschied das
martina heck
Mal wieder: Dienstwagen und geldwerter Vorteil
Erneut hat der Bundesfinanzhof bekräftigt, dass über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer au
Malte Winter
Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden Fahrradfahrers
as Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit stur
Malte Winter
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshal
Malte Winter
Nichttragen eines Fahrradhelms - Mitverschulden bei Unfall!
Vorliegend hatte ein Fahrradfahrer ordnungsgemäß zu einem Überholmanöver angesetzt. Hierbei kam es zur Kollision mit ein
Malte Winter
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Gehörschutz für Motorradfahrer: Alpine MotoSafe im Test
Viele Motorradfahrer haben nach einer langen Fahrt ein unangenehmes Piepen oder Rauschen in den Ohren. Dieses wird haupt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Di
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt
Das OLG Hamm hatte über einen Rücktritt vom Kaufvertrag eines Porsche Boxster S mit Doppelkupplungsgetriebe zu entscheid
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens
Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kl
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: HT Flottenfonds V – Vorläufiges Insolvenzverfahren über HS Scott
München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (
Rechtsanwalt Mathias Klose
Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-Renten in Sicht
Das Bundeskabinett hat am 8. April einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung
martina heck
“Tierärztliche Praxis für Kleintiere” oder doch eher “Kleintierpraxis”?
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der
Malte Winter
Die Rückführung aus einer Pflegefamilie
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleib