Rechtsanwalt Frank Weiß
Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 38 O 70/13 U mit seinem Urteil vom 05.07.2013 einen Antr
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Auswahlverfahren München: ITW
Rettungszweckverband München startet Auswahlverfahren nach Art. 13 Abs. 1 BayRDG für Münchner Intensivtransportwagen (IT
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Monsterbacke unterliegt vor dem EuGH
Lebensmittel können gesund sein - mit gesunden Lebensmitteln zu werben dagegen nicht. Der Slogan "So wichtig wie das täg
martina heck
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschafts
Malte Winter
Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter
Schriftformerfordernis einer Dienstvereinbarung
Das Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dien
Malte Winter
Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
Besteht eine vorläufige Deckungszugsage auch für Zulassungsfahrten nach H.3.1 AKB 2008, so erfüllt eine Fahrt vor der Zu
Malte Winter
Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung
Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch ge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Toilettenfrauen sind nicht nur Trinkgeld-Bewacherinnen – Unternehmen muss 118.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte und keine tariflosen „Trinkgeldbewacherinnen“. Dies stellte das Landessozialgerich
Rechtsanwalt Gerfried Braune
So viel Streit um so wenig Hund
Der Blog Rechtslupe hat mich auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart aufmerksam gemacht, bei dem viel über
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...
Die Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht für streitige Forderungen des Vermieters verwertet we
Malte Winter
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermiet
Rechtsanwalt Mathias Klose
Woche der Justiz in Regensburg: ''Junges Recht für alte Menschen''
Unter dem Motto "Junges Recht für alte Menschen" veranstalten die Justizbehörden Regensburg (Landgericht, Amtsgericht,
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar
Verfehlungen, die von Mitarbeitern eines Ladens begangen werden, der als Partner eines Telekommunikationsbieters fungi
Rechtsanwalt Mathias Klose
GKV-Beitragssatz soll auf 14,6 % sinken - Gesundheitsreformgesetz im Bundestag vorgelegt
Das von der Großen Koalition verabredete Gesundheitsreformgesetz liegt jetzt dem Bundestag vor (18/1307) und wird am Fre
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen C-616/11 entschieden, d
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht – Franz-Joseph Peine
Das Allgemeine Verwaltungsrecht ist wesentlicher Bestandteil des Pflichtstoffes im Öffentlichen Recht. Das Verständnis d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Aachen verurteilt Provinzial zur Zahlung von Sachverständigenkosten
Das AG Aachen (Urteil vom 17.04.2014, Az. 103 C 11/14, Download hier) hat die Provinzial-Versicherung zur Zahlung der Sa
Y. S. Kaan Kalkan
Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht
1- Können alle Arbeitsverhältnisse durch ordentliche Kündigung (innerhalb von gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfrist
Malte Winter
Grenzüberschreitender Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte nichtig!
Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherhei