Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter dem Az. 6 W 51/14 entsc
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit von Erinnerungswerbung
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung ausei
martina heck
Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Frage verneint; die Prokura umfasse nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung d
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Neues zur Maklerhaftung
In mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) hatte ich mich bereits mit der Frage der Haftung des Maklers beschäftigt. Da
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Abmahnung wegen unhöflicher E-Mails
Äußern sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden ihres Arbeitgebers, ist dies grundsätzlich geeignet, eine Abmahnu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
EuGH zum Arlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz od
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz od
martina heck
Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Antrages auf Vorsteuervergütung auch die
Malte Winter
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerscha
Malte Winter
Selbst ist der Reisende - Reisemängel selber anzeigen!
eisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können v
Malte Winter
Anscheinsbeweis bei Wechsel der Fahrspur durch den Vorfahrtberechtigten
Von dem Wartepflichtigen wird verlangt, dass er mit Misstrauen in die Vorfahrtsstrasse einfährt und im Zweifel wartet. D
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Debi Select – Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger – Anleger erhält von Haftpflichtversicherung des Anlageberaters Schadenersatzzahlung in Höhe von mehr als € 20.000,00
~München, 18.08.2014: Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anl
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mediation schon vor der Hochzeit?
In den USA ist die prenup mediation bereits ein Geschäftsfeld von Mediatoren. Und die Idee ist nicht so abwegig, wie sie
Rechtsanwalt Frank Weiß
GWE-Abzocke: GWE-"Verträge" sind anfechtbar!
Jedem, der sich selbstständig macht oder der ein Unternehmen gründet, flattert früher oder später ein Schreiben der Ge
Karsten Socher
Fotowettbewerb “Streuobstwiesen”: Wiese August 2014
Liebe Wettbewerbsfotografen, weiter geht es mit der nächsten Runde im Fotowettbewerb Streuobstwiesen des Garten- und Umw
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Kreditbearbeitungsgebühren – Santander ohne klare Struktur
Nachdem wir derzeit eine immer größer werdende Anzahl von Mandanten haben, die von Banken unberechtigt geltend gemachte
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Hamburg: Kein Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit bekanntem Personenfoto, wenn Nutzungsrechte nicht ausschließlich übertragen waren
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 28.05.2013, Az.: 312 O 667/12 entschieden, dass eine Online-Partnervermittlungsagentur
Karsten Socher
Fotowettbewerb “Streuobstwiesen”: Wiese August
Liebe Wettbewerbsfotografen, weiter geht es mit der nächsten Runde im Fotowettbewerb Streuobstwiesen des Garten- und Umw