Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Mahnbescheidswelle zum Jahresende droht wieder!
In ein paar Wochen ist das Jahr 2014 zu Ende. Das heißt auch, dass dann wieder einmal diverse rechtliche Ansprüche verjä
Alle Themen
Zeige 13741-13760 von insgesamt 32244 Artikel
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. November 2009, 2 U 76/09
Tenor 1) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.01.2009 – Aktenzeichen: 3-16 O 36/08 wird abgeändert: a) D
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG München I, Urteil vom 14. Oktober 2009, 21 O 22196/08
Tenor I. 1. Den Beklagten zu 1) bis 3) wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 für jeden Fall d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2005, 5 U 80/04
Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des LG Hamburg – Zivilkammer 12 – vom 6.4.2004 wird zurückgewies
Sönke Nippel
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. SGB
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Brandenburg: Kein Gewinnanspruch bei unerlaubtem Glücksspiel
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 04.09.2013, Az.: 7 U 155/12 entschieden, dass der Benutzer eines Spielautomaten k
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Tiberius Film GmbH wegen “Mein Junggesellenabschied”
Zur Zeit lässt die Tiberius Film GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzunge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für Malibu Media LLC wegen “Nice and Slow”
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Malibu Media LLC zur Prüfung vorge
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Ritter Rost”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Universum Film GmbH ausgesproche
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft für Malibu Media LLC wegen “Go Down on Me”
Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft versendet. In deren
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Siren Charms – In Flames”
Derzeit hat die Sony Music Entertainment Germany GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mit der Verfolgung von Urh
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Proven Oil Canada (POC) – Vorgehen gegen Gesellschaft und/oder Anlageberater?
~München, 21.10.2014 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, sind die Anleger der POC Beteiligungsgesellschaften nac
martina heck
Erstattungszinsen sind zu versteuern
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass es sich bei Erstattungszinsen nach § 233a AO um steuerbare
Malte Winter
Nebenkostenabrechnung - Zur Belegeinsicht ist ein wenig Fahrerei zumutbar!
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter
Malte Winter
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behind
Malte Winter
Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Übersehens eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens reicht es für den Ausschluss eine
Malte Winter
Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten
Ist durch die Bescheinigung des eine Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedstaates ersichtlich, dass der dort bei den Behö
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Im Überholverbot ist das Überholen verboten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Überholverbotsschild nicht nur den Beginn eines Überholverbotes markiert. Vielmeh
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub haben
Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Demnach verstößt eine Regelung, die älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewä
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Justitia – es gibt Dich wirklich!
Es gibt Strafverfahren, wo man sich nach der Urteilsverkündung fragt, weshalb Richter oder Richterin sich die Mühe einer