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Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius

UPDATE: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Ziel des Insolvenzanfechtungsrechts ist es, den insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor den Zeitpunkt der An

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abweichungen vom amtlichen Widerrufsmuster

Abweichende Formulierungen vom amtlichen Muster in Widerrufsbelehrung machen die Belehrung nicht generell unwirksam. H

Rechtsanwalt Frank Weiß

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2015 unter dem Az. 22 C 1

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Studierende in der Sozialversicherung richtig behandeln

Die Minijobzentrale hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt, damit Studierende bei der Berechnung von Sozialversiche

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Aktuell: Hier gibt es die Sozialversicherungsrechengrößen für 2016

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2016 beschlossen. Auf der Seite des BMAS gibt e

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kündigung weil Arbeitnehmer nicht mit „Puffauto“ fahren wollte

Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, als sogenannter Verkaufsreisender ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug, welches m

Rechtsanwalt Lars Rieck

Ray Ban oder nicht Ray Ban?

Wir berichteten bereits im April 2015, dass die Firma Luxottica Group S.p.A. aus Mailand, Italien erneut wegen Markenver

Rechtsanwalt Mathias Münch

Bauliche Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind zu dulden!

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mit einem „Puffauto“ fahr ich nicht! Kündigung rechtmäßig!

Weigert sich ein Verkaufsfahrer in einem Auto mit aufgedruckter, sexistischer Werbung zu fahren, muss er mit der Kündig

Rechtsanwalt Frank Weiß

Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 16.04.2015 zum Aktenzeichen 6 U 68/14 in einem wettbewerbsrechtlichen B

Malte Winter

WG ausländischer Arbeitnehmer im allgemeinen Wohngebiet

Eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein. Dieser Entscheidung

Malte Winter

Zeitungsinserat muss Angaben von Kraftstoffverbrauch und Schadstoff-Immissionen enthalten

Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass d

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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgeleg

Malte Winter

Der unechte Weiterbeschäftigungsantrag

Der als unechter Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag bleibt bei der Festsetzung des Verfahrensstreitwerts u

Sönke Nippel

Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Am

Rechtsanwalt Frank Weiß

Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. Oktober 2014 entschieden, dass ein Mahnbescheid keine Auswirk

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Singulus Technologies AG: Bekommen Anleiheninhaber jetzt Aktien? Ist eine Kündigung der Anleihe sinnvoll?

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Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung

Kein Haftungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung durch eine Verkaufsanzeige in Internet und nachfolgende Verhandl

Eva Engelken

Deutsch lernen mit Musik: Welcomegrooves – kostenloser Audio-Sprachkurs für Flüchtlinge

Eva Brandecker, Audio-Produzentin und Initiatorin von Welcomegrooves.de Ich bin geflasht von diesem großartigen Projekt,

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn ist unzulässig

Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführ