Rechtsanwalt Frank Weiß
Auch für Bereitschaftszeiten muss im Pflegedienst ein Mindestlohn gelten
Wenn ein Tarifvertrag oder ein Gesetz (hier die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche - Pfl
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV-Anspruch angerechnet
Wenn ein Arbeitsloser nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung seines nicht in Anspruch gen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schwerbehinderten steht keine finanzielle Abgeltung des Zusatzurlaubs zu
Ein schwerbehinderter Beamter hat nach den nationalen und nach EU-Regelungen keinen Anspruch auf monetäre Abgeltung eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zum Abgeltungsbetrag wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
Nach einhelliger Rechtsauffassung sind Klauseln im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in (vor a
Rechtsanwalt Frank Weiß
Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung kann nicht pauschal bestritten werden
Das Amtsgericht in München entschied, dass das bloße Bestreiten von Positionen einer Nebenkostenabrechnung seitens des M
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streuen von Splitt reicht vor leichtem Schneefall aus
Das OLG (Oberlandesgericht) in Bamberg gab einem Hauseigentümer Recht, der den Gehweg vor seinem Haus an einem Abend vor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Frettchen gelten nicht als Kleintiere im Sinne des Mietrechts
Das Berliner Amtsgericht Neukölln stellte fest, dass Vermieter das Halten von drei Frettchen in ihrer Wohnung nicht duld
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mieter müssen eine Videoüberwachung nicht hinnehmen
Mieter von Wohnräumen müssen nicht dulden, dass der Vermieter im Eingangsbereich des Hauses Videokameras installiert wer
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wohnungseigentümer haften nicht für Darlehensverbindlichkeiten
Wohnungseigentümer haben die Befugnis, einen mehrheitlichen Beschluss über eine Kreditaufnahme für die Bedarfsdeckung de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame Bagatellregelung bei Gebühren für Abwasser
Satzungen zu Entwässerungsgebühren liegt die Annahme zu Grunde, dass die gleiche Menge Wasser in die Abwasseranlage gele
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vermieter dürfen "fiktive Kosten" auf die Mieter umlegen
Wenn in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart ist, dass der Vermieter die Kosten für den Hausmeister und die Garten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auslegung des Begriffs "wechselbezügliche Verfügungen"
Wenn sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerben in einem handschriftlich aufgesetzten gemeinschaftlichen Testament und ih
Rechtsanwalt Mathias Klose
Benachteiligung wegen Schwerbehindung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil e
Rechtsanwalt Marcus Dury
Amazon-Marketplace-Händler - Bundeskartellamt startet Online-Befragung
Das Bundeskartellamt hat mit einer Online-Befragung von insgesamt rund 2400 Marketplace-Händlern bei Amazon begonnen. Di
Malte Winter
Wer das Treppenhaus nicht reinigt, muss zahlen!
Sofern ein Mieter turnusmäßig die Reinigung des Treppenhauses am Monatsbeginn schuldet (vorliegend durch die Hausordnung
Malte Winter
Schlechtes Wetter als außergewöhnlicher Umstand?
Will eine Airline schlechte Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände betrachten lassen, um so um eine EU-Ausgleic
Malte Winter
Sexuelle Belästigung per SMS - fristlose Kündigung
Sofern ein Arbeitnehmer wie vorliegend eine Auszubildende - oder einen anderen Arbeitnehmer - durch das Versenden von SM
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Arbeitslosengeld nach Richtergehalt für einen Referendar
Ein Rechtsreferendar beantragte nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld und verlangte ein
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Liebesbrief für die Crazy Union
„Crazy Union“ könnte auch ein DJ sein oder sogar die Kurzbezeichnung für den Zustand der Union amerikanischer Staaten, d
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2013)
Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Android, Gefrierfach,