Malte Winter
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachw
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Malte Winter
Rotlichtunfall im Kreuzungsbereich
Fährt ein Fahrer bei Rotlicht mit seinem Fahrzeug in eine Kreuzung ein und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit
Malte Winter
EuGH erläutert den Begriff Betrieb bei Massenentlassungen
Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahi
Malte Winter
Unterhaltsabfindung nach Scheidung ist bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung auf 10 Jahre zu verteilen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflicht: Angabe der Telefonummer inWiderrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pflicht: Angabe der Telefonummer in Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 03.03.2015 zum Aktenzeichen 4 U 171/14 angekündigt, die Berufung in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unlautere Werbung mit Begriff "Laserklinik"
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit seinem Urteil vom 15.01.2015 unter dem Az. 6 U 1186/14 entschieden, dass e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsbelehrung ohne Zeilenumbrüche wettbewerbswidrig
Das ewige Lied von der Widerrufsbelehrung. So hat das LG Ellwangen (LG Ellwangen, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: 10 O
Sönke Nippel
Haftung des Betreuers gegenüber Dritten
Der Gläubiger einer Forderung gegen den Betreuten wird eine Forderung in der Regel nur gegenüber dem Betreuten geltend m
Dr. Sebastian Kraska
BSI: Apple iOS Einstellungen zur Verbesserung von IT-Sicherheit und Datenschutz
[IITR – 2.6.15] Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) hat eine aktualisierte Fassung der Konfigu
martina heck
Krankheitsbedingte Aufwendungen in der Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage des Nachweises der Zwangsläufigkeit von krank
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei mangelndem Nachweis der Übersendung von Anhörungsbögen?
Kann kein positiver Beweis darüber geführt werden kann, dass dem Halter eines Kfz ein Anhörungsbogen im vorherigen Ordnu
Malte Winter
Kosten für einen Nachweis der Autoreparatur
Bei den Kosten für die Erstellung einer Reparaturkostenbestätigung handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattu
Malte Winter
Kreditkarte nach Tod des Inhabers genutzt - nicht strafbar
Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht be
Malte Winter
Nichtigkeit eines Ausbildungsvertrages zur FN-geprüften Pferdepflegerin
Ein Ausbildungsvertrag für einen staatlich nicht anerkannten Ausbildungsberuf mit einem Minderjährigen ist wegen Verstoß
Rechtsanwalt Michael Langhans
Vorsorgebevollmächtigter kann keine Beschwerde im eigenen Namen einlegen
Das hat der Bundesgerichtshof am 15.04.2015 in XII ZB 330/14 nochmals verdeutlicht:
Ein eigenes Beschwerderecht des Vors
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: E-Learning Plattform
[IITR – 1.6.15] Seit kurzem stellen wir unseren Kunden eine neu entwickelte E-Learning-Plattform zur Verfügung. Die Plat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Wessel-Werk GmbH
Uns liegt eine patentrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Wessel-Werk GmbH vor. So sei bei Markt
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Darlehenswiderruf: OLG Hamm stärkt Verbraucherrechte
Rückforderung von Vorfälligkeitsentgelt bei Darlehenswiderruf auch bei vereinbarter Aufhebung des Verbraucherdarlehensve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
Händler, die den Amazon-Marketplace nutzen, haften für von Amazon begangene Rechtsverstöße. Sie dürfen auch nicht mit