Malte Winter
Schadensprotokoll unterschrieben - Schuldanerkenntnis?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Autowäsche. Ein Fahrzeug wurde beim Waschvorgang beschädigt, der Betreiber untersch
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Malte Winter
Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter - Kündigung?
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche
Malte Winter
Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verf
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Baden-Württemberg: Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Baden-Württemberg bringt Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes ein.Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Testierunfähigkeit - die Anfechtung des Testaments vor dem Nachlassgericht
Bei einem Erbstreit geht es häufig um die Wirksamkeit des Testaments. Neben Formmängeln und Irrtümern spielt bei der Anf
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB berichtet: Schadensersatzansprüche für Anleihegläubiger der Deikon GmbH?
~~Berlin 10.07.2015: Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in Ber
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unvereinbar: WhatsApp und Datenschutz?
Angeblich 35.000.000 Nutzer hat WhatsApp in Deutschland. Mehr als 800.000.000 weltweit. Auch wenn davon auszugehen ist
Rechtsanwalt John Miehler
Ich habe Schulden, lohnt es sich auszuwandern ?
Beim Surfen im Internet stolpere ich immer wieder die Frage, ob es sich lohnt, bei Schulden auszuwandern. Ich denke, je
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot
Der Fall:
Genau genommen zwei Fälle: Zwei Mandanten wurden in Hessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 (Senso
Rechtsanwalt Mathias Klose
Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen
Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Handel mit gebrauchter
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von Verbrauchern im Zusammenh
Malte Winter
Verkehrsunfall - Werkstattrisiko und Sachverständigenkosten
Sind aufgrund eines Verkehrsunfalls Reparaturkosten zu ersetzen, so ist es nicht erforderlich, mittels Gutachten zu klär
Malte Winter
Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück und der Pflichtteil
Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem
Malte Winter
Mindestabstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Blitzer unterschritten
Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschw
Malte Winter
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nut
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die Schwarze Macht – Christoph Reuter über den IS
Derzeit vergeht kein Tag ohne eine Meldung im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat (IS). Bilder von Enthauptungen, Zer
Rechtsanwalt Frank Weiß
WLAN- Haftung: Muster- Nutzungsbedingungen
Immer wieder werden wir von Mandaten gefragt, wie sie denn ein WLAN rechtlich so abgesichert betreiben können, dass au
Rechtsanwalt Frank Weiß
c/o-Anschrift bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 07.05.2015, dass die Eintragung der Geschäftsanschrift einer GmbH ins Handelsr
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Mietminderung bei nachträglich erhöhten aber ortsüblichen Geräuschimmissionen (Kinderlärm)
Selbst wenn nach Beginn des Mietverhältnisses Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück auf das Mietobjekt zunehme