Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht: Übersicht
Eine berechtigte Abmahnung aus dem Markenrecht zieht regelmäßig weitreichende Konsequenzen nach sich: nicht nur eine ein
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Rechtsanwalt Gerfried Braune
Scheuen sie die Öffentlichkeit?
Als saarländischer Blogger möchte ich natürlich auch gern über Urteile der saarländischen Gerichte berichten. Das ist ab
Rechtsanwalt Frank Weiß
Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2015 entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kün
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen ab dem Jahr 2010 können nach Urteil des OLG München unwirksam sein
~~München, 22.07.2015: Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 21.05.2015 (Az. 17 U 334/15) entschieden, d
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein – Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage !
~~München, Berlin 21.07.2015 – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der S
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Raubkopieren am Dienst-PC kann zu außerordentlicher Kündigung führen
Wie das Bundesarbeitsgericht am 16.07.2015 entschied, ist die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater R
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
VG Göttingen: Datenschutz im insolventen Krankenhaus
Zur Frage, ob der Grundpfandrechtsgläubiger eines früheren (insolventen) Krankenhauses Personal- und Patientenakten zu v
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unzureichende Ermittlungen stehen Fahrtenbuchauflage entgegen
Wenn eine Bußgeldstelle nur unzureichende Ermittlungen hinsichtlich des Fahrers eines Tatfahrzeuges anstellt, so ist ein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schämen Sie sich, Herr Kollege!
Kündigt ein Arbeitgeber wiederholt einer schwangeren Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, muss er der
Malte Winter
Darlegungslast bei Filesharingverstößen
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber
Malte Winter
Hochstehender Randstein auf Parkplatz und die Verkehrssicherungspflicht
Eine Gemeinde ist verpflichtet, auf einem Parkplatz regelmäßige Kontrollen der Randsteine vorzunehmen. Andernfalls liegt
Malte Winter
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfas
Malte Winter
Videoaufzeichnung ohne Tatverdacht und der Abstandsverstoß
Eine Abstandsmessung, bei der alle vorbeifahrenden Autofahrer ohne konkreten Anlass auf Video aufgezeichnet werden und d
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter dem Az. 6 U 26/15 entsc
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Ein Lehrstück ohnegleichen …
… waren die Verhandlungen zwischen Grichenland und der Eurogruppe, allerdings als Beispiel dafür, wie man (auf beiden Se
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftung - Verjährung trotz Güteantrag
Wie geschädigte Mandanten sich wehren können
21.07.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zu
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Anwaltshaftung – Verjährung trotz Güteantrag
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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf
Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein
München, den 17. Juli 2015: Nachdem vo
Rechtsanwalt Mathias Klose
Ende des Betreuungsgelds
Das Bundesverfassungsgericht kippt mit Entscheidung vom 21. Juli das - von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete - Betr