Rechtsanwalt Frank Weiß BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 11.06.2015 unter dem Az. I ZB 64/14 entschieden, unter welche
Rechtsanwalt Steffen Liebl Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein ! ~München, Berlin 27.07.2015 – „Die Pachtzinsansprüche für die Monate März, April, Mai und Juni wurden nicht mehr bezahl
Rechtsanwalt Mathias Klose Unzulässige "Hausaufgabe" durch das Jobcenter Neue Wege im Umgang mit seinen Kunden beschreitet das Jobcenter Eichstätt. Dieses macht zur Regelung der gegenseitigen R
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in Kraft Seit dem 23. Juli 2015 ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) mit zahlreichen Änderungen für die niedergelasse
martina heck WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben … … und das ganz ohne Leine. Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (sowe
Dr. Sebastian Kraska Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2015) [IITR – 27.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß Videokamers dürfen nicht Nachbarschaft aufnehmen Das Landgericht (LG) in Detmold hat mit seinem Urteil vom 08.07.2015 unter dem Az. 10 S 52/15 entschieden, dass die In
Malte Winter Kollision zwischen Fahrradfahrer und am Rückstau vorbeifahrenden Pkw Vorliegend überquerte ein Fahrradfahrer eine Straße durch den Rückstau einer Ampel hindurch und kollidierte hierbei mit
Malte Winter Falschangaben in der Unfallanzeige Die Versicherung wird leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer trotz Hinweis auf seine Obliegenheit zur wahrheitsgemä
Malte Winter fluege.de und die Kreditkartengebühr Es widerspricht EU-Flugpreisrecht, wenn dem Fluggast auf dem Buchungsportal fluege.de bei der Buchung eines Fluges erst
Rechtsanwalt Thomas Brunow Handyverstoß – Ablesen reicht Handyverstoß – Ablesen der Uhrzeit ausreichend? § 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Read more Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Frank Weiß Haftung von eBay bei Markenverletzungen Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Marken- und Wettbewerbssachen zuständig ist, hatte
Rechtsanwalt Frank Weiß Gerichtsstand bei Mängel eines Ferienhauses im Ausland Ein Verbraucher, der über einen gewerblichen Reiseveranstalter das Ferienhaus eines Anbieters gemietet hat, kann Anspr
Rechtsanwalt Frank Weiß Werbung mit "Produkt des Jahres” kann unlauter sein Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 30.08.2012 unter dem Az. I-4 U 59/12 entschieden, dass e
Dr. Sebastian Kraska Datenschutz beim digitalen Nachlass: Auskunftsersuchen für Verstorbene [IITR – 24.7.15] Es mehren sich die Angebote, Angehörige bei der Verwaltung des digitalen Nachlasses zu unterstützen. Hi
Rechtsanwalt Steffen Liebl WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Erfolg für CLLB Rechtsanwälte - Nürnberger Versicherungsgruppe zahlt Berufsunfähigkeitsrente in fünfstelliger Höhe ~~München, den 23. Juli 2015: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertret
Rechtsanwalt Steffen Liebl Debi Select - Anlageberater erneut zu Schadenersatz verurteilt: Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein ~München, Berlin, 22.07.2015 Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorg
Rechtsanwalt Mathias Nittel Landgericht Stuttgart: unwirksame Widerrufsbelehrung bei Sparda-Bank Baden-Württemberg Gute Chancen für Kreditnehmer zur Durchsetzung des Widerrufsrechts Neckargemünd 23.07.2015 - Die von der Sparda Bank Ba
Malte Winter Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und die MPU-Anordnung Wird ein Fahrerlaubnisinhaber bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem BAK von mehr als 1,6 Promille (vor
Malte Winter Rauchen erfordert Instandsetzungsarbeiten - Mieter muss zahlen! Im vorliegenden Fall war eine Wohnung an eine sehr starke Raucherin vermietet worden - so stark, dass hierdurch entstand