Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Brahea Handels UG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Brahea Handels UG (haftungsbeschränkt), Siedlung 4, 06193 Wettin-Lö
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Neue EVB-IT Typ A und Pflege S für öffentliche Hand
EVB-IT Überlassung Typ A und EVB-IT Pflege S neu gefasst. Sie ersetzen die gleichnamigen Vertragsbedingungen aus den Jah
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert 12.500,- EUR für Bootleg-CD-Verkauf
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juni 2015 entschieden, dass der Verkauf einer Bootleg-CD über die Internetpla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es unter bestimmten Umständen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“
Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsräte müssen sich nicht zu Tode schuften
Nimmt ein Betriebsrat außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann ein Anspruch auf
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage und das schlechte Messfoto
Die zuständige Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künf
Malte Winter
Handyverbot beim Autofahren
Am 22.9.14 fuhr eine 55-jährige Münchnerin mit ihrem PKW BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrscht
Malte Winter
WEG und die Hunde auf der Rasenfläche
Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch una
Malte Winter
Zustellung an eine prozessunfähige Person
Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch g
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Kristin Liepelt
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Kristin Liepelt, Hubertusstraße 1 in 85570 Markt Schwaben, durch d
Rechtsanwalt Steffen Liebl
RAK Holding an Übernahme des Grundstücks der Dubai Sports City GmbH & Co. KG in Dubai interessiert - Fondsgesellschaft und Treuhänderin reagieren hierauf nicht!
~~Berlin, 16.07.2015 – Wie der Kanzlei CLLB Rechstanwälte von dem für die Fondsgesellschaft tätig gewordenen Generalüber
Rechtsanwalt Alfio Mancani
Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen
Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen EinleitungImmer häu
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
BAG zur fristlosen Kündigung bei Raubkopien im Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat – entgegen der Vorinstanzen – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der während der Arbeits
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing und Verjährung
Das Amtsgericht Bielefeld hat entschieden, dass die bei Verstößen gegen das Urheberrecht geltende Verjährungsfrist von
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wettbewerbswidrige postalischer Briefwerbung
Das Landgericht (LG) in Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 21 O 726/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und stellt sich dann heraus, dass dieser Eigenbedarf nur vor
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte – Landgericht Görlitz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger der RWB Global Market Fonds
~~München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatun
martina heck
Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf D
Malte Winter
Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen eBay-Auktion
Die Abgabe eines sog. Maximalgebotes auf eine eBay-Auktion stellt die Weisung an das elektronische Bietsystem dar, als E