Malte Winter
Rotlichtverstoß
Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sonde
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Rechtsanwalt Mathias Münch
„Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?
Inzwischen ging es durch alle Blätter: Der „GroKo“ in Berlin konnte es nicht schnell genug gehen. In Berlin wird das neu
Malte Winter
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken
Malte Winter
Täteridentifizierung auf Blitzerfoto
Es liegt kein Verstoß gegen § 261 StPO vor, wenn das für einen Identitätsabgleich mit dem Messbild Formulierungen genutz
Malte Winter
Unfall - Schadensersatz für verpasstes Fußballspiel?
Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall in dessen Folge der spätere Kläger ein Fußballspiel teilweise verpas
Malte Winter
Kein Döner im Laden
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als 'Laden' ausgewiesen, darf er nicht als
Rechtsanwalt Mathias Münch
Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster
Gewährleistungssicherheit – entscheidend ist das vereinbarte Bürgschaftsmuster
Kurzmeldung
LG Berlin, Urt. v. 26.3.2015
Malte Winter
Darlegungslast bei Vorschäden
Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm be
Malte Winter
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU
Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitglieds
Malte Winter
Zeitgutschrift wegen des Sturms Ela?
Am 09.06.2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu füh
Malte Winter
Erbverzicht mit Folgen
Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die V
Rechtsanwalt Mathias Münch
WEG: Eigentümer müssen unverzüglicher Schimmel-Sanierung zustimmen
Schimmelbildung ist einer der häufigsten Streitpunkte im Wohnungsmietrecht und im Wohnungseigentumsrecht. Das Landgerich
Malte Winter
Baustellenabsicherung beschädigt - wie hoch ist der Schadensersatz?
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrzeug eine Baustellenabsicherung im Autobahnbereich beschädigt. Der Unternehmer, der d
Malte Winter
Polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs und die Verwahrungs- und Unterstellkosten
Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug abgeschleppt und verwart. Nun sollte der
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnl
Malte Winter
Sonderkündigungsrecht bei zwei Wohnungen und zusätzlichen gewerblich vermieteten Räumen
Wird in einem Haus mit drei Wohnungen eine der Wohnungen gewerblich genutzt, so führt dies nicht dazu, dass der Vermiete
Rechtsanwalt Mathias Münch
Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung
Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung
Kurzmeldung
OLG Hamm, Urt. v. 24.2.2015 – 24 U 94/13
Wird ein Verbau mang
Malte Winter
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechendem Verkehrsverstoß (hie
Malte Winter
Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung
Die Parteien hatten vorliegend einen Kaufvertrag über Mercedes E 270 CDI geschlossen. Dieser Kaufvertrag ist telefonisch
Malte Winter
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden - und zwar einschließlich a