Malte Winter
Alkoholabhängigkeit - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Durch die Einrichtung einer Betreuung wird der Betreute in seiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilw
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Schimmelbefall - kein Minderungsgrund wenn Mieter schuld ist!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter aufgrund von Schimmelbefall die Miete gemindert. Wie so oft erkannte der Ver
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Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit?
An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer k
Malte Winter
Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen sind nicht zwingend ein schlechter Instandhaltungszustand
Kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen am und im Gebäude stellen keine Minderung des Wohngebiets dar, es liegt s
Malte Winter
Besichtigung des Vermieters erfordert konkrete Gründe!
Es genügt als Grund für die Besichtigung einer vermieteten Wohnung nicht, auf mögliche bauliche Mängel und auf die Insta
Malte Winter
Namensänderung einer Flugbuchung und die Kosten
Es ist zulässig, in den AGB zu vereinbaren, dass bei einer nachträglichen Namensänderung der Betrag zu bezahlen ist, um
Malte Winter
Arglistige Täuschung bei unterlassener Information über den Reparaturverlauf
Wird bei einem Kaufvertrag über einen Pkw zur Frage der Unfallfreiheit eine Erklärung ins Blaue hinein abgegeben (vorlie
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Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpr
Malte Winter
In der Skihütte selbst aufpassen!
Eine im Jahre 1958 geborene Klägerin aus Gevelsberg verlangte vom Inhaber ein Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nac
Malte Winter
Bestellerprinzip für Makler
Bei Maklern gilt ab dem 1. Juni 2015 die einfache Formel „Wer bestellt, der bezahlt“. Dies bedeutet, dass nunmehr in der
Malte Winter
Geplatzter Reifen und anschließender Auffahrunfall
Zwar sind nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander grundsätzlich zu gleichen Teilen verpfli
Malte Winter
Lärmbelästigungen durch Schiffstheater bei einer Kreuzfahrt
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff, die die Kläger gebucht hatten, sich über dem Th
Malte Winter
Chronische Pankreatitis und die Auslandsreisekrankenversicherung
Im vorliegenden Fall wusste der Versicherungsnehmer einer Auslandsreisekrankenversicherung bereits vor dem Reiseantritt,
Malte Winter
Reiserücktrittsversicherung und die unerwartete schwere Erkrankung
Eine AGB-Bestimmung, nach der eine Reiserücktrittsversicherung einzustehen hat, wenn der Versicherungsnehmer oder eine R
Malte Winter
Pauschalreise
Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mind
Malte Winter
Baumstumpf auf Campingplatz und die Verkehrssicherungspflicht
Der Betreiber eines Campingplatzes ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten dazu verpflichtet, auf einer Wiese,
Malte Winter
Rotlichtverstoß mit Unfall - trotzdem kein Fahrverbot?
Im vorliegenden Fall war ein Taxifahrer bei einem verkehrsgerechten Abbiegen an einer Kreuzung von seinen Fahrgästen ang
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss?
Befürchtet ein Taxifahrer, dass ein betrunkener Fahrgast sich im Wageninneren übergeben könnte, so rechtfertigt dies kei
Malte Winter
Betrunken gefahren - Versicherung kann Leistung kürzen
Es ist eine typische Folge der Alkoholisierung, dass ein alkoholisierter Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholkonsums einen
Malte Winter
Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr
Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß des in einen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im