Malte Winter
Mehr Rechte für Fluggäste
Fluggesellschaften sollen ausdrücklich dazu verpflichtet werden, ihre Gäste regelmäßig und so früh wie möglich über die
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Wann spricht die Indizienlage für eine Unfallmanipulation?
Im vorliegenden Fall lag einem Unfall ein Verstoß gegen das einem anderen Fahrer zustehende Vorfahrtsrecht zugrunde, all
Malte Winter
Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Straße ergibt sich grundsätzlich nicht aus deren Beschilderung mit Ve
Malte Winter
Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen fest?
Eine Klausel, nach der der Veranstalter die endgültigen Flugzeiten erst mit Zusendung der Reiseunterlagen mitteilen darf
Malte Winter
Kein Mietvertrag wegen Gewerkschaftszugehörigkeit?
Das AG München hat entschieden, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt, wenn ein Vermieter eine Wohnung (möglicherweis
Malte Winter
Gewährleistung beim Pony-Kauf?
Die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften gelten auch beim Kauf eines Ponys – der Kauf unterscheidet sich somit in die
Malte Winter
Fahrtenbuch trotz Mitwirkung bei der Fahrerermittlung?
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeughalter das Fahrzeug dauerhaft überlassen. Nach einem Verkehrsverstoß teilte der H
Malte Winter
Mietminderung muss angekündigt werden - schriftlich!
Eine Vertragsklausel in einem Gewerbemietvertrag, nach der eine Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vor
Malte Winter
Bei erheblicher Verkehrsordnungswidrigkeit sind Lichtbildaufnahmen zulässig
Lichtbildaufnahmen der Betroffenen zur Identifizierung als Fahrzeugführer sind bei einer erheblichen Verkehrsordnungswid
Malte Winter
Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt - Fahrtenbuchauflage
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt, so ist er auch dann dazu verpflicht
Malte Winter
Zimmerlautstärke kann nicht vollstreckt werden
Da der Begriff Zimmerlautstärke nicht bestimmt genug ist, kann eine Verurteilung zur Einhaltung derselben beim Musik hör
Malte Winter
Ausgleichsanspruch bei Verspätung
Ausführendes Luftfahrtunternehmen eines Fluges ist nicht die juristische Person, deren 100 %ige Tochtergesellschaft den
Malte Winter
Das umgefallene Fahrrad
Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem
Malte Winter
Fahrgastrechte: besserer Schutz für Busfahrgäste in der EU
Seit dem 1.3.2013 gilt die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, durch die Busfah
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Kindesunterhalt und fiktives Einkommen als Berufskraftfahrer
Ein gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtiger, der über Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss
Malte Winter
1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich
Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nut
Malte Winter
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem de
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Auffahrunfall mit 160 km/h
Steht nach der Beweisaufnahme lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit
Malte Winter
Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung
Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversi
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Höherer Toleranzabzug bei unzureichender Akteneinsicht
Im vorliegenden Fall hatte die Verwaltungsbehörde trotz Anforderung des Verteidigers die Lebensakte eines Geschwindigkei