Malte Winter
Mietminderung wegen Pinkelpfützen im Hauseingang?
Vorliegend ging es um einen unappetitlichen Hauseingang in Berlin. Dieser war durch Pinkelpfützen verunreinigt. Der Miet
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ausgleichszahlung wegen ausgelöster Notrutsche?
Im vorliegenden Fall hatte sich der Abflug eines Fluges verzögert, weil ein Passagier die Notrutsche des Flugzeugs währe
Malte Winter
Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?
Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine G
Malte Winter
Motorschaden bei neuen Wohnmobil
Im vorliegenden war ein neues Wohnmobil zum Kaufpreis von 100.400 Euro gekauft worden. Bei diesem Fahrzeug trat ein Moto
Malte Winter
Auch ein volljähriges Kind darf in Wohnung aufgenommen werden
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter gegenüber dem Unfallgegner schriftlich erklärt, er 'übernehme die
Malte Winter
Erklärung zur Kostenübernahme als deklaratorisches Schuldanerkenntnisses
Wohnungsmieter können auch volljährige leibliche Kinder in die Wohnung aufnehmen, Einer Erlaubnis zur Untervermietung be
Malte Winter
Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil e
Malte Winter
Modernisierungsarbeiten - Duldungspflicht des Gewerberaummieters
An sich duldungspflichtige Modernisierungsarbeiten müssen von Gewerberaummietern dann nicht geduldet werden, wenn diese
Malte Winter
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Änderungskündigung für Betriebsräte?
Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Seni
Malte Winter
Erbe des enterbten Schlusserben
Ein Ehepaar hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zul
Malte Winter
Schlussformel im Arbeitszeugnis ist Pflicht!
Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf Aufnahme der vollständigen Schlussformel (Dank, Bedauern, Wünsche) in das Ar
Malte Winter
Wann ist ein eigenhändiges Testament formgültig?
Ein eigenhändig geschriebenes Testament ist nur dann formgültig, wenn das Testament auf einer unbeeinflussten Schreiblei
Malte Winter
Hat der Betriebsrat ein Einsichtnahmerecht in Lohn- und Gehaltslisten?
Das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unio
Malte Winter
Adoption - Teil 2
Das Gesetz unterscheidet die Annahme eines Minderjährigen von der eines Volljährigen. Sowohl die Voraussetzungen als auc
Malte Winter
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Ar
Malte Winter
Verhältnis einer Unterbringung nach Betreuungsrecht zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach dem HFEG
Besteht eine Betreuung und hat der Betreuer, sofern ihm die Aufgabenkreise der Sorge für die Gesundheit sowie der Entsch
Malte Winter
Schenkung oder Arbeitslohn bei Geldgeschenken?
Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Zuwendung in Höhe von 5 200,00 € steuerpflichtigen Arbeitslohn im Sinne von § 1
Malte Winter
Kindergeldanspruch für ein Kind, mit durch ein Stipendium geförderten Promotionsstudium in Großbritannien
Erhält ein Kind, das ein Promotionsstudium in Großbritannien durchführt, von der ausländischen Universität ein Stipendiu
Malte Winter
Urlaubsansprüche auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis?
Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank ist, besteht ein Anspruch auf bezahlten Jahr
Malte Winter
Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen
Bei einem Abstammungsverfahrens ist es eineiigen Zwillingen unzumutbar eine Spermaprobe abzugeben oder ihren codierenden