Malte Winter
Geister-Fahrrad auf der Busspur - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall war ein Radler auf der Busspur in der falschen Richtung unterwegs gewesen und hierbei mit einem Aut
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Parkplatzschwein ist keine Beleidigung
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Werttransporter widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Der (spätere)
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Verkehrsverstoß durch Zwillinge - Fahrtenbuchauflage
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsverstoß gekommen. Im Anhörungsbogen hatte der Halter angegeben, das Fahrzeu
Malte Winter
Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs
Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs unter falschem Namen handelt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an,
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16.610,13 € als Bagatellschaden
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall mit einem Mercedes-Benz SL 65 AMG V12 Biturbo gekommen. Der Schädiger war -
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Fahrzeughalter haftet nicht immer für Parkplatzgebühren
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz führt zu einem Parkplatzbenutzungsvertrag zwischen
Malte Winter
Wann ist eine Autowerkstatt mühelos und ohne Weiteres erreichbar?
Sofern sich eine Werkstatt nicht mehr als 20 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt befindet, kann dies als mühelo
Malte Winter
Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 2
Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum
Malte Winter
Führerscheinentzug und die Berücksichtigung von Tatsachen aus Strafverfahren
Das für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG geltende Verbot, einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenst
Malte Winter
Verwertbarkeit von Voreintragungen und der Ablauf der Fünfjahresfrist
Im vorliegenden Fall konnte einem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, ob in einer früheren Entscheidung eine En
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Krankheitsbedingt nicht abgebauten Überstunden - Vergütungsanspruch?
Ein Beamter, der vor seiner Pensionierung Überstunden geleistet hat, diese aber wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht
Malte Winter
Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu
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Nachlieferung bei mangelhaftem Fahrzeug - Nutzungsersatz?
Es besteht kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Fahrzeugs, wenn eine Nach
Malte Winter
Der Lebensbedarf eines ausländischen Ehegatten
Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte
Malte Winter
Mietspiegel Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau
Mietspiegel für Hanau, Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Schöneck, Langenselbold, Rodenbach und Nidderau vom 20.10.
Malte Winter
Blutentnahme und der fehlende Richtervorbehalt
Nach § 81 a II StPO i.V.m. § 46 I OWiG obliegt die Zuständigkeit für die Anordnung körperlicher Untersuchungen auch bei
Malte Winter
Umrüstung auf Autogas und die Hinweispflichten der Werkstatt
Der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten bestimmt sich nicht nur durch das Fachwissen der Kfz-Werkstatt, sondern
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Kollision beim Einsteigen in ein parkendes Kraftfahrzeug
Vorliegend wollte eine Fußgängerin in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen. Hierbei streifte ein Auto die im rechten Bereic
Malte Winter
Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand!
Der krankheitsbedingte Ausfall von Crewmitgliedern ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der EU-Ausgleichsverordnu