Rechtsanwalt Frank Weiß
Kinesiologie-Tapes erfordern auch Angabe des Meterpreises
Mit Urteil vom 02.08.2018, Az. 8 O 20/18 entschied das Landgericht Arnsberg, dass es nicht genügt, wenn der Verkäufer
IT-Recht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung T. & D. Versand GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der T. & D. Versand GbR, Sudetenstr. 51, 87600 Kaufbeuren, vertrete
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Kaufrausch Germany GmbH
Uns wird eine Abmahnung der Berliner Kaufrausch Germany GmbH, vertreten durch die ZIERHUT IP Rechtsanwalts-Aktiengesel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Stattrand GmbH
Uns liegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Stattrand GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Carsten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda
Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda – das Landgericht München I entscheid mit Endurteil
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Honda Motor Corporation Ltd.
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Honda Motor Corporation Ltd., vertreten durch eine in München ansä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Entschädigung nach MFM nur bei Berufsfotografen
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 11.01.2019, dass die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen Anwendung fi
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Wann sind Organisationen gemeinnützig?
Unklarheit nach dem Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme: Was sind gemeinnützige Organisationen? Sind Hilfsorganisation
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bereichsausnahme Krankentransport
Einfacher und qualifizierter Krankentransport? Was fällt unter die Bereichsausnahme? Gibt ein Schreiben des Gesundheits
Dr. Sebastian Kraska
IAPP-Umfrage: rund 500.000 Unternehmen in der EU mit Datenschutzbeauftragten
[IITR – 3.6.19] Die IAPP (International Association of Privacy Professionals) hat auf Basis der Befragung von Datenschu
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vergabeverfahren im Rettungsdienst: Auswahlverfahren nach BayRDG
In Bayern sind bei rettungsdienstrechtlichen Auswahlverfahren die Vergabekammern zuständig. Zu den Verweisungsmöglichke
Rechtsanwalt Matthias Lederer
AG München: Mieterhöhungsverlangen kann sich nicht auf Vergleichsmieten aus Immobilienportal stützen
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17, entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „V
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über die Approbation eines Zahnarztes aus Aserbaidschan zu entscheiden: Zur Fes
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW22 2019)
[IITR – 2.6.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schleichwerbung auf Instagram
Immer häufiger haben sich die Gerichte mit fehlenden kommerziellen Kennzeichnungen auf Instagram, laienhaft Schleichwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Pächter darf Fotonutzung bestimmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 11.02.2019, dass der Pächter eines Gebäudes bestimmen dürfe,
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen „Hellboy (Call of Darkness)“
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Alle Farben & Ilira – Fading“
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kopplung eines Gewinnspiels mit Medikamentenbestellung verboten
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass ein Gewinnspiel einer Versandtapotheke
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Internetrecht: Rechtsausschuss befasst sich mit Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Auf Antrag mehrerer Fraktionen wird im Rechtsausschuss des Bundestages nun über das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (Ne