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IT-Recht

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führ

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Hochwasser 2013 – Fotos aus der Kanzlei

Hochwasser in den Kanzleiräumen im Erdgeschoß der Steiningergasse 5 in Passau – einen kleinen Bilderbogen mit Fotos vor

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Wettbewerbsrecht: Haftung eines Plattformbetreibers für fehlerhaftes / fehlendes Impressum eines Nutzers

Jeder, der nicht rein privat auf Plattformen wie Facebook, Xing, Twitter, Google+ etc. unterwegs ist, benötigt ein Impre

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Parken wie ein Boss

Tweet Es gibt so Ordnungshüter, da fragt man sich: Was haben die vor? Ganze 25 cm betr

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verwendung des "TM"-Zeichens

Wer seine Marke eintragen lässt, darf während des Eintragungsverfahrens das "TM"-Zeichen nutzen; eine Verwechslung mit d

Rechtsanwalt Frank Weiß

XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Nach dem § 17 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist es untersagt, ein Geschäftsgeheimnis z

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Datenschutzerklärung und Wettwebersberecht

Tweet Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013 (AZ: 3 U 26/12

Rechtsanwalt Frank Weiß

Frist und Fristbeginn bei einstweiligen Verfügungen

Die Frist für die Beurteilung der Dinglichkeitsvoraussetzung bei einstweiligen Verfügungen beginnt ab Erlangung der tats

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unerlaubte Werbe-E-Mails an Seminarteilnehmer

Wer an einem Seminar teilnimmt und sich in eine Liste einträgt, die eine Art Teilnehmerverzeichnis darstellt, so hat er

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2013)

[IITR - 14.07.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kam

Rechtsanwalt Marcus Dury

Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

Datenschutzverstöße von Onlineshop- und Internetseiten-Betreibern sind doch abmahnfähig, das hat das OLG Hamburg kürzlic

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Rechtsanwalt Marcus Dury

OLG Hamburg Abmahnung Datenschutzrecht - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf Website doch abmahnfähig! Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U 26/12

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Fatale Folgen einer unbedachten Schadensersatzklage

BGH zu Informationspflichten von Herstellergarantien

Die Erfordernisse an Testurteilen in TV-Spots

Abmahnung - Impressumspflicht bei Google+ (LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13)

EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung

Branchenbuch Passau – Regionaleauskunft: Eintragungsvorschlag

Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar