Rechtsanwalt Frank Weiß
Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines Adresshändlers, n
IT-Recht
Zeige 4201-4220 von insgesamt 6320 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Köln: Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig
Schokolade ist nicht gleich Schokolade - auf die Verpackung kommt es an, dachte sich der Kläger, der aber von gleich zwe
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH: Fristverlängerung von Rabattaktionen nicht pauschal unzulässig
Lange Zeit galt sie als eine der Grauzonen des deutschen Wettbewerbsrechts. Nun hat der Bundesgerichtshof für Klarheit g
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Bussgeld gegen Mitarbeiterin wegen offenem E-Mail Verteiler
Erstmalig in Deutschland hat eine Datenschutzbehörde gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bussgeld verhängt, w
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Voraussetzungen für Mieterhöhungen – Vergleichsmieten
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiet
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Stuttgart: Kein Rechtsmissbrauch bei sog. Abmahn-Flatrate
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 35 O 116/12 entschieden, dass eine Abmahn-Fla
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung zooland Music durch WeSaveYourCopyrights “Turn This Club Around”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der zooland Music GmbH durch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen durch Mieter
Wenn sich bei einer Betriebskostenabrechnung für die Vergangenheit herausstellt, dass dem Mieter zu hohe Vorauszahlungen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Maßgeblicher Geburtstermin für Verrechnung von Mutterschaftsgeld und Elterngeld
Frauen haben während der ersten acht Wochen nach Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Weil diese Za
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Bedarfsplanungs-Richtlinie 16.5.2013
Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie mit Beschluss vom 16.05.2013 mit Inkrafttreten zum 04.07.2013: zusätzlicher loka
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Hochwasser in der Steiningergasse – ein Monat fliegende Kanzlei
Genau ein Monat liegt nun zurück, seit das Hochwasser am 03.06.2013 die Kanzleiräume im Erdgeschoß der Steiningergasse 5
Rechtsanwalt Frank Weiß
Facebook-Abmahnung wegen Uli Stein - Cartoon
Die Firma Catprint Media GmbH lässt Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines „Uli Stein“-Cartoons auf der Intern
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung „Wargame: AirLand Battle“, .rka für Koch Media GmbH
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Wargame: AirLand Battle“ durch .rka Reichelt Klute Aßmann Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Styleheads durch WeSaveYourCopyrights “Monster”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Styleheads Gesellschaft f
Dr. Sebastian Kraska
EU-Datenschutz: Verschärfte Meldepflichten für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider im Datenverlustfall
[IITR - 03.07.13] Unter Führung der Europäischen Kommission wurden die Vorgaben für Telekommunikationsbetreiber und Inte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Parabolantenne an Hausfassade bei möglichem Empfang mittels Decoder bzw. Set-top-Box
Nach ständiger Rechtsprechung haben grundsätzlich nur ausländische Mieter einen vom Grundgesetz (GG) gedeckten Rechtsans
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kostenlose Informationsveranstaltung: Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen am 23.07.2013 in Offenberg
Cloud Computing, Bring Your Own Device, Social Media im Betrieb, Datensicherheit – das Spannungsfeld zwischen Datenschut
Rechtsanwalt carsten laumann
BGH: Energieversorger muss mind. zwei Zahlungsarten dem Kunden anbieten
LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Sandra Buhrow playershop24
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Sandra Buhrow, Gülzower Straße 88, 12619 Berlin, durch die Recht
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Kein Urheberrechtsschutz bei primitiven sexuellen Vorgängen
Gemessen an dem Aufsehen, das diese Entscheidung des Landgerichts München I momentan auch innerhalb der Anwaltschaft, er