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IT-Recht

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharing: Werksseitig eingestellter WLAN-Schlüssel kann ausreichende Sicherung sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte in der Vergangenheit ergeben, dass es unumgänglich ist, die bei einem W

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2013)

[IITR - 21.07.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Opf

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamm: Wissenschaftlich unfundierte Werbeaussagen mit "Vitalstoffen" sind unzulässig

Ist Gerstengras eines der "vitalstoffreichsten Lebensmittel" der Welt mit "sage und schreibe 7000 Vitalstoffen“? Ein Wet

Rechtsanwalt Frank Weiß

Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugreisebuchung unzulässig

Nach EU-Vorschrift aus Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist es Pflicht, beim Angebot innergemeinschaftlicher

Rechtsanwalt Frank Weiß

EuGH entscheidet über die Pflicht, Werbeinserate mit "Anzeige" zu deklarieren

Muss eine Werbung "Anzeige" heißen oder genügt es, wenn aus der Sicht eines Verbrauchers es aus den äußeren Umständen de

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamburg hält Datenschutzverletzungen auch für das UWG relevant

Das Onlinegeschäft hat seinen Zenit noch längst nicht erreicht und boomt unaufhörlich weiter. Doch wer online Waren anbi

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Verkaufsverbotverbot von Mobilfunkrepeatern

Tweet Ein Mobilfunkrepeater darf nur mit Genehmigung des der Netzbetreiber betrieben werd

Rechtsanwalt Frank Weiß

OLG Hamburg verbietet Fördermodell beim Bücherkauf

Das Oberlandesgericht verbietet - wie die vorausgegangene einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg - einen Onlineh

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur

Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm und Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.07.2013,

Rechtsanwalt Guido Aßhoff

BGH entscheided erneut zur Rechtmäßigkeit des Vertriebs von gebauchter Software

Der I. Zivilsenat des BGH hat am 17.07.2013 - nachdem sich der EuGH bereits mit der Frage der urheberrechtlichen Erschöp

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz: Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

[IITR - 18.07.13] Unternehmen sind aufgrund von Vorgaben insbesondere des Handelsrechts und der Abgabenordnung verpflich

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Filesharing: Anforderung an das WLAN-Passwort (AG Frankfurt 30 C 3078/12)

Tweet In Filesharing-Verfahren liefert die ermittelte IP-Adresse des Anschlusses eine Ver

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Sogenannte Vorher-Nachher-Bilder stellen ein beliebtes Mittel der Werbung dar. Gerade kosmetische Berufe wie der Friseur

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig

Online-Auftritt und Datenschutzerklärung – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 27.06.201

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Abänderungsklausel in Provider-AGB

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Klausel eines Internetproviders, die dieser in seinen Allgemeinen Ges

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt

Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Übe

Rechtsanwalt Frank Weiß

E-Mail-Adresse reicht zur Angabe einer elektronischen Postadresse

Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 07.05.2013 unter dem Aktenzeichen 5 U 32/12 entschieden, dass

Rechtsanwalt Frank Weiß

Werbung mit Olympischen Preisen unzulässig

Nahezu jährlich findet ein sportliches Großereignis statt. Sei es die Europa- oder Weltmeisterschaft im Fußball, seien e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Untätigkeit des Antragsstellers nach der Kenntniserlangung eines Wissensvertreters

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat unter dem Aktenzeichen 6 W 61/13 am 11.06.2013 geurteilt, dass eine

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Verkehrsrecht: Keine Fahrerlaubnis wenn MPU erschlichen

Es hätte für den Betroffenen ja klappen können. Nach einem Führerscheinentzug wegen Drogenkonsums beantragte er den Führ