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Rechtsanwalt Frank Weiß

Herkunftstäuschungen auf Grund des Gesamteindrucks der sich gegenüberstehenden Produkte

Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit einem Urteil vom 10.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 17/12 entschieden, da

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Amazon sperrt Kundenkonten bei zu viel Rücksendungen

Tweet Was tun, wenn man schnell mal ein neues Buch fürs Wochenende oder ein T-Shirt für d

Rechtsanwalt Frank Weiß

VGH Bayern / München, 7 BV 12.968

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern in München hat unter dem Aktenzeichen 7 BV 12.968 am 12.12.2012 entschieden, das

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unlauterer Wettbewerb? Beeinträchtigung von Verbraucherrechten? Amazon sperrt Kundenkonten!

Der Versandhändler Amazon sperrt offenbar Kundenkonten, deren Inhaber in der Vergangenheit zu häufig Ware bestellt und w

Rechtsanwalt Lars Rieck

Rechtsmissbrauch: U +C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbr

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Spaß-Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ kann Marke sein

Grundsätzlich sind Slogan als Marke immer schwer schutzfähig, wenn man sich für eine Wortmarke entscheidet. Häufig lehnt

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gutscheinverbot für Kasinos

Auch wenn der Hype um Las Vegas einen anderen Eindruck erweckt, so verlassen "Spieler" Kasinos in der Regel mit weniger

Rechtsanwalt Frank Weiß

Kennzeichnungspflicht von Elektroeinbaugeräten

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.07.2012 ein Urteil über die Kennzeichnungspflicht von Elektroein

Rechtsanwalt Frank Weiß

BGH zu entstandenen Verfahrensgebühren

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25.10.2012 einen Beschluss über entstandene Verfahrensgebühren gefas

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

Rechtsanwälte, die - diskret - damit werben, vor welchen Gerichten sie ihre Klienten vertreten können, handeln nicht unl

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Autocomplete – Verfassungsbeschwerde durch Google?

Tweet Offenbar bereitet Google eine Verfassungsbeschwerde gegen das Autocomplete-Urteil d

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse mit einem "Statt"-Pr

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Vergnügungssteuerpflicht für PCs in Internet-Café

Wenn Computer als gewerbliche Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, etwa innerhalb eines Internet-Cafés, so kann

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel

Werden Datenschutzerklärungen und der Facebook-Like-Button zur Abmahnfalle?

Hintergrund Rechtliche Fragestellungen rund um Facebook sind immer wieder Gegenstand meines Blogs, zuletzt die Anwendbar

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag

Wieder einmal: Drohung mit Schufa-Eintrag – diesmal verbot das Amtsgericht (AG) Passau der primacall GmbH mit Urteil vom

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Amazon-Prime – Probleme mit der Button-Lösung

Tweet Screenshot – Amazon.de Der Online-Händler Amazon bietet seinen Kunden einen speziel

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

Ein Arzneimittel darf nicht mittels herangezogener Studien, die es positiv belegen, beworben werden wenn in dieser Studi

Rechtsanwalt Frank Weiß

Standardisierte Mandatsbearbeitung

Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bezugsgröße der Rabattgewährung und der Sternchenhinweise

Das OLG Hamm hatte am 31.05.2011 zu entscheiden, ab wann bestimmte Rabattaktionen, die auf Flyern angekündigt werden, ge

Rechtsanwalt Frank Weiß

Postlaufzeiten bei Übermittlung von Gerichtsschriftsätzen

Wohl jeder Bundesbürger hat sich bereits über die Post beklagt: Mal kommt sie nicht, mal liefert sie ihre Sendungen zu s