Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch Beschluss am 03.12.20
IT-Recht
Zeige 4061-4080 von insgesamt 6320 Artikel
Rechtsanwalt Frank Weiß
Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")
Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders w
Rechtsanwalt Frank Weiß
Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB
Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuw
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Stalkerin auf Krücken
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Stalking ist kein schönes Thema. Anrufe, Nachstellen, heinmliche Beobachtungen und
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz: Bundeskabinett beschließt 8-Punkte Programm zum Schutz der Privatsphäre
[IITR - 14.08.13] Das Bundeskabinett hat ein von dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Wirtsc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit Testsieger
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat entschieden, dass nur dann ein Produkt mit der Bezeichnung “Testsieger” bewor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert und Bestimmtheit einer Abmahnung Energieeffizienzklassen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat sich mit seinem Urteil vom 27.02.2012 unter dem Aktenzeichen 2 W 13/12 zum Thema
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB
Wenn sich ein Leasingfahrzeug zum Zeitpunkt der Rückgabe in keinem angemessenen Zustand befindet (entsprechend der Fahrl
Rechtsanwalt Frank Weiß
OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben
Verkäufer, die mit Ratenzahlungsangeboten werben, müssen den Endpreis und nicht eine einzelne Rate besonders hervorheben
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzureichende Einbeziehung von Post-AGB
Die Deutsche Post musste sich mit einem Kunden über ein verlorenes Paket streiten und berief sich auf eine Klausel in de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gericht verbietet Azubi-“Pillentaxi”
Eine stationäre Apotheke darf nur in bestimmten Fällen apothekenpflichtige Arzneimittel per Boten an ihre Kunden ausfahr
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Warner Bros. durch Waldorf Frommer “Man of Steel”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine aktuelle Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Ent
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen
Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das Stuttgarter Landgerich
Rechtsanwalt Frank Weiß
Österreich: Konsumenten steht auch bei einer Online-Versteigerung ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu
Der Oberste Gerichtshof in Österreich (OGH) hat am 15.01.13 unter dem Aktenzeichen 4 Ob 204/12x entschieden, dass Konsum
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2013)
[IITR - 11.08.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Big
Rechtsanwalt Frank Weiß
Lieferfristangaben von mehr als 3 Wochen sind wettbewerbswidrig
Internetversandhäuser wie Amazon bieten vor allem gewerblichen Verkäufern eine nützliche Plattform, um die eigenen Waren
Rechtsanwalt Frank Weiß
Handel mit Plagiaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13, entsch
Rechtsanwalt Andre Stämmler
AG Hamburg begrenzt Filesharing-Streitwert auf 1.000 €
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Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken besch
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Köln schützt Markenrechtsverletzer vor Löschung seiner Domain
Domaininhaber, gegen die ein "Dispute"-Eintrag erwirkt worden ist, stehen nicht gänzlich schutzlos da. Das Kölner Landge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?
Alleine in Deutschland werden täglich Tausende Abmahnungen verschickt. Natürlich kann es bei dieser Menge immer wieder e