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Gewerblicher Rechtsschutz

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch bloße Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied mit Beschluss vom 06.11.2012, dass ein Telefonanruf bei einem O

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wirksame Vertretung einer GbR bei Vertragsabschluss (Schriftform)

Mietverträge, die über einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Wenn diese n

Rechtsanwalt Frank Weiß

Fiktiver Name für Firma eines Einzelkaufmanns zulässig

Seitdem im Jahre 1998 das Firmenrecht liberalisiert wurde, steht Unternehmern eine größere Wahlmöglichkeit für die Bildu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl

Auch Versicherte einer Rechtsschutzversicherung haben grundsätzlich Anspruch auf eine freie Wahl ihres Anwalts. Doch vie

Rechtsanwalt Frank Weiß

Mietvertrag zwischen Angehörigen: Verräterischer Vertragszusatz

Die Voraussetzung dafür, dass Mietverträge über Wohnraum zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden, ist neb

Rechtsanwalt Guido Kluck

Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren – Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014

So jedenfalls des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 17.05.2003 zu den seit Jahren geplanten Än

Rechtsanwalt Guido Kluck

Die Klage aus abgetretenem Recht

Wird eine Forderung partout nicht beglichen, klagt man sein Recht vor Gericht ein. Derjenige, der durch die Klageerhebun

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Copyright Defense Rechtsanwälte - CODE

Ein weiterer Stern am Abmahnhimmel. Seit einiger Zeit tritt die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte GbR (kurz CODE R

Rechtsanwalt Frank Weiß

Abmahnung Dennis Bertram Defe-Trade

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Dennis Bertram übersandt. Mit dieser Abmahnung hat Herr Dennis B

Rechtsanwalt Frank Weiß

Wettbewerbsverhältnis bei Goldankauf

Das Oberlandesgericht Celle hatte am 08.03.2012 unter dem Aktenzeichen 13 U 174/11 als Berufungsgericht über wettbewerbs

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Strafrecht: Strafbare GPS-Überwachung von Zielpersonen durch Detektei

Kleiner Dämpfer für alle Privatdetektive! Der Bundesgerichtshof hat festgestellt (Urteil vom 4. Juni 2013, Az.: 1 StR 32

Rechtsanwalt Frank Weiß

Lehrer ohne Schulbuch

Arbeitgeber sind verpflichtet, diejenigen Kosten zu erstatten, die dem Arbeitnehmer bezüglich seiner Arbeitsausführung e

Rechtsanwalt Frank Weiß

Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftliche Vertretung

Wenn ein Arbeitnehmer in der Lage ist, gewerkschaftlichen Rechtsschutz beanspruchen zu können, so kann er keinen Anspruc

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermiet

Rechtsanwalt Marcus Dury

19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12

Mit Beschluss vom 18.04.2013 (Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12) gab der Bundesgerichtshof (BGH) einer Nichtzula

Rechtsanwalt Marcus Dury

19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotografien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12

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Artikelbild zu Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

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Erbscheinerfordernis trotz "transmortaler Vollmacht"

Verpflichtung zur Erteilung eines "wohlwollenden Zeugnisses" wenig wert

Abmahnung Oliver Heilmann - Freizeitdiscount

Abmahnung Musik: „Berlin (bei Tag und Nacht)“ durch Copyright Defense GbR für ...