Rechtsanwalt Marcus Dury
Kurz notiert: Zustimmung zum E-Government-Gesetz im Bundesrat
In der vergangenen Woche hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung wei
Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Händler aufgepaßt! Neues Verbraucherrecht ab 2014
Das Verbraucherrecht wird zum Beginn des Jahres 2014 eine grundlegende Reform erfahren. Das betrifft zwar auch jedoch ni
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einlösen fälschlicherweise zugesandter Gutscheine
Wer über ein eigenes Mailkonto verfügt, wird dort nicht nur jene privaten oder geschäftlichen Schreiben vorfinden, die i
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung als Premium-Rechtsanwalt unzulässig
Wer als Dienstleister für sich werben will, muss sich meist etwas Besonderes einfallen lassen. So kann zwar das Internet
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch bei Zuordnung zu einem neuen Vorgesetzten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschied, dass eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im Sinne de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert Wettbewerbsrecht
Streitwert-Übersicht Wettbewerbsrecht
Die nachfolgende Aufstellung soll einen Überblick über die Streitwerte (Gegenstand
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Weitreichende Entscheidung gegen Post-AGB – Ebay-Verkäuferin erhält Schadensersatz!
Eine Verkäuferin auf der Online-Auktionsplattform eBay hatte einem Käufer die Kaufsache übersandt. Der Käufer hatte dies
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen
Mitarbeiter, die auf absehbare Zeit ein Unternehmen verlassen, dürfen durch ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende We
Rechtsanwalt Frank Weiß
Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein
In der Gastronomie wird der Kellner nicht nur durch sein Arbeitsentgelt für seine Leistungen entlohnt. Zumeist zeigen si
Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Computerspiel „Hitman: Absolution“ von Koch Media GmbH durch . ...
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Hitman: Absolution“ der Koch Media GmbH durch die Kanzlei .rka Reichelt
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Fahrerlaubnisentzug nach Nötigung im Straßenverkehr
Er war ein wenig schnell unterwegs, der Betroffene, als er vor sich einen langsamer fahrenden Pkw hatte. Was dann folgte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung MAXVUE VISION SDN BHD
Uns liegt eine Abmahnung der Firma MAXVUE VISION SDN BHD, vertreten durch ihren Direktor Selvam Kanniah, 614-1, Jalan Ha
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Andres Heineke
Uns geht eine weitere Abmahnung der Faustmann Neumann Rechtsanwälte zu. Diesmal sprechen die Faustmann Neumann Rechtsanw
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verwendung von "Google Maps" zur Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen
Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg urteilte, unterfällt das Verwenden der Internetanwendung "Google Maps" für
Rechtsanwalt Frank Weiß
Negatives Guthaben bei Prepaid-Mobilfunktarifen unzulässig
Mobilfunkanbieter, die mit "Prepaid"-Tarifen werben, müssen sich an dem wörtlich Versprochenen halten. Nach Ansicht des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Behauptung einer Diskriminierung "ins Blaue hinein"
Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Diskriminierungsverbot festgeschrieben worden, dass Benachteiligung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein negativer Kontostand bei Prepaid-Handy
Die Nutzer sogenannter Prepaid-Angebote müssen künftig nicht mehr damit rechnen, einen negativen Kontostand beim Mobilfu
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, Beschluss vom 19.04.2012, Az. I ZR 42/11
Der BGH hat in einem Beschluss vom April 2012 ein Urteil des Oberlandesgerichts München in einer Markenrechtsangelegenhe
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH zur Garantiewerbung bei eBay
In seinem im Dezember 2012 ergangenen Urteil hatte der BGH darüber zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein eBay-Verkäuf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein unzutreffender Beendigungsgrund in Arbeitszeugnis
Wenn das Arbeitsverhältnis Aufhebungsvertrag beendet wurde, welchen der Arbeitgeber veranlasst hat, so kann der ehemalig