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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland

Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskont

Malte Winter

Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr

Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitli

Malte Winter

Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel

Malte Winter

Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag

Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Trödelnde Krankenkasse muss Laserbehandlung bei Damenbart zahlen

Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlu

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kartellbuße kann höheren Betriebsrenten im Wege sein

Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geh

Malte Winter

Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten

Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhabe

Malte Winter

Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall

Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, d

Malte Winter

Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe eine

Malte Winter

Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsre

Malte Winter

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezah

Malte Winter

Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!

Im vorliegenden Fall waren einem Pkw-Fahrer dadurch Schäden entstanden, dass bei einem Ausweichmanöver zur Kollisionsver

Malte Winter

Annahme der Alkoholabhängigkeit

Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

ThyssenKrupp muss 191-Millionen-Buße selbst zahlen

ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut fast 500.000 EUR

Hat eine Hartz-IV-Sachbearbeiterin fast 500.000,00 € an Jobtrainings-Geldern veruntreut, kann der Bund diese Bundesmitt

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen

Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgeri

Malte Winter

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlun

Malte Winter

Ungeklärter Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel

Bei einem Auffahrunfall kann der Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden dadurch erschüttert werden, dass der Sachvers

Malte Winter

Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Dem Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung sind Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmer

Malte Winter

Betriebsrat kann Vorlage von PowerPoint-Präsentation für geplante Umstrukturierung verlangen

Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitgeber im Eilverfahren aufgegeben, dem Betriebsrat Unterlagen in Form einer Powerpoi