Malte Winter
Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland
Arbeitsrecht
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Petra Rülfing
EuGH-Generalanwalt: Leiharbeitnehmer-Einsatz darf inhaltlich und zeitlich beschränkt werden
Die Leiharbeitsrichtlinie verbietet zwar grds. Einschränkungen der Leiharbeit. Das gilt aber nicht für solche Einschränk
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung verweigern – Beschluss des BAG vom 30.09.2014
Die Arbeitgeberin beabsichtigte die unbefristete Einstellung der Mitarbeiterin X als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbe
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland
Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskont
Malte Winter
Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitli
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel
Malte Winter
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Trödelnde Krankenkasse muss Laserbehandlung bei Damenbart zahlen
Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kartellbuße kann höheren Betriebsrenten im Wege sein
Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geh
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhabe
Malte Winter
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, d
Malte Winter
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe eine
Malte Winter
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsre
Malte Winter
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezah
Malte Winter
Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!
Im vorliegenden Fall waren einem Pkw-Fahrer dadurch Schäden entstanden, dass bei einem Ausweichmanöver zur Kollisionsver
Malte Winter
Annahme der Alkoholabhängigkeit
Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
ThyssenKrupp muss 191-Millionen-Buße selbst zahlen
ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut fast 500.000 EUR
Hat eine Hartz-IV-Sachbearbeiterin fast 500.000,00 € an Jobtrainings-Geldern veruntreut, kann der Bund diese Bundesmitt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen
Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgeri
Malte Winter
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlun