Malte Winter
Auf Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung kann verzichtet werden
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers o
Arbeitsrecht
Zeige 1801-1820 von insgesamt 9728 Artikel
Malte Winter
Unterbliebene Einzahlung in gesetzliche Rentenversicherung - Ausschluss des Versorgungsausgleichs?
Der Umstand, dass ein Ehegatte über einen längeren Zeitraum keine Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erb
Malte Winter
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt und der Schlüsselnotdienst
Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvor
Malte Winter
Ausgeübte Verlängerungsoption steht Minderungsrecht nicht entgegen!
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB da
Malte Winter
Keine Beschwerde durch Vorsorgebevollmächtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Besch
Malte Winter
Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter jahrelang geduldet, dass ein Mieter einen Kellerverschlag unentgeltlich nutzte,
Malte Winter
Verfahrenspflegervergütung nach RVG
Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine
Malte Winter
Nebenkostenabrechnung als Briefkasteneinwurf an ehemalige Anschrift
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Nebenkostenabrechnung noch innerhalb der Ausschlussfrist zugestellt w
Malte Winter
Feuchtigkeitsschäden
Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigend
Malte Winter
Sturz auf Schiff - selber Schuld?
Vorliegend war eine Reisende wegen einer übersehenen Stufe auf dem Deck des Schiffs und verletzte sich. Nach eigenen Ang
Malte Winter
Schadensersatzansprüche bei nicht ermittelbarer und nicht abgrenzbarer Vorschäden
Ist streitig, ob der geltend gemachte Fahrzeugschaden durch eine Verkehrsunfall entstanden ist und wie hoch der Sachscha
Malte Winter
Flugverspätung und Ersatzbeförderung - Ausgleichsleistung bleibt!
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später
Malte Winter
Streik des Sicherheitspersonals - Fluggesellschaft nicht in der Verantwortung!
Im vorliegenden Fall war es zu einem Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen gekommen, was dazu führte, dass die sp
Malte Winter
Aufstehen während der Fahrt im Omnibus
Den Fahrgast eines Omnibusses trifft das alleinige Verschulden an einer sturzbedingten Verletzung nach einer Busbremsung
Malte Winter
Bestpreisklauseln von HRS sind kartellrechtswidrig
Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestprei
Malte Winter
Beschaffenheitsvereinbarung 'kein Wasserschaden' bei Autokauf
Es handelt sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 I S.1 BGB, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag durch Ankreu
Malte Winter
Haltegebot nach Verkehrsunfall und das Halteverbot auf der Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, ka
Malte Winter
Akteneinsicht - und die Einsicht in den Messfilm
Dem Verteidiger des Betroffenen ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in der Akte,
Malte Winter
Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort abschleppen!
Soll ein Falschparker von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt werden, so ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Denn
Malte Winter
Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt
Vorliegend war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger gekommen. Zur Unfallzeit lenkte der Zeug