Malte Winter
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anw
Arbeitsrecht
Zeige 1881-1900 von insgesamt 9732 Artikel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abziehen von Minusstunden? Geht nicht so einfach…
Können Leiharbeiter vorübergehend nicht eingesetzt werden, darf die Zeitarbeitsfirma die angefallenen Minusstunden nicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen
Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfas
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!
Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Hö
Malte Winter
Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30
Malte Winter
130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber - und nun?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen P
Malte Winter
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Die Klägerin hatte bei der beklagten Verbandsgemeinde die Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses beantragt.
Malte Winter
Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs unter Wiederbeschaffungswert
Die bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte
Malte Winter
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§
Malte Winter
Parken in der Umweltzone
§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa n
Malte Winter
Umlageschlüssel für Betriebskosten kann dem Vermieter überlassen werden
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges L
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse
Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Erheben Sie sich!” oder etwa doch nicht?
Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu B
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Debatte und Polemik (2. Stufe)
In einem vorherigen Beitrag habe ich die erste Stufe (“Verhärtung”) des Modells der “9 Stufen der Konflikteskalation” vo
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrssicherheit des verunfallten Fahrzeugs
Sofern das verunfallte Fahrzeug aus technischer Sicht noch als verkehrssicher einzustufen ist und daher noch genutzt wer
Malte Winter
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit
Malte Winter
Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gem
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellung des Fahrers bei Firmenwagen
Wurde mit einem Firmenwagen ein nicht unerheblichen Verkehrsverstoss (hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um
Malte Winter
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden
Wer ohne Führerschein alkoholisiert Auto fährt und sich bei einem Verkehrsunfall selbst schwer verletzt, dem kann eine E