Malte Winter
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Gr
Arbeitsrecht
Zeige 1661-1680 von insgesamt 9732 Artikel
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Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staa
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Parken und Verkehrsrecht
Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein F
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Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung
Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser
Malte Winter
Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung
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Verwirrten Mietern kann nicht so ohne weiteres gekündigt werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil von der (älteren) geistig verwirrten Mutter
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Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit
Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S
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Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen?
Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefa
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Unterbringung bei Leistungserschleichung?
Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB
Malte Winter
Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung?
Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen S
Malte Winter
Schriftverkehr mit dem Betreuer
Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürft
Malte Winter
Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist!
Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung si
Malte Winter
Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden!
Der Anbieter eines Flugbuchungsvorgangs ist verpflichtet, den Vorgang im Internet so zu gestalten, dass vor Eintritt in
Malte Winter
Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente!
Sofern die Ehedauer nicht mindestens ein Jahr erreicht hat, besteht i.d.R. kein Anspruch auf Witwerrente, sofern nicht b
Malte Winter
Anforderungen an die Gestaltung eines Bestell-Buttons für Reiseverträge
Die Einhaltung der §§ 312 g II, III BGB ist nicht nur für sog. Abofallen geboten, sondern ist auf weitgehend alle Verträ
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Beibehaltung des Wohnsitzes bei mehrjährigem Auslandsstudium und das Kindergeld
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der
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Nachforderung 'vergessenen' Altersvorsorgeunterhalts
Sofern im Erstverfahren vom Unterhaltsberechtigten nur Elementarunterhalt geltend gemacht wurde, so ist eine Nachforderu
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Absicherung der Unfallstelle und Auffahrunfall
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt dann nicht vor, wenn eine Absicher
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Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testament durch zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste E
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Geltungsbereichs der StVO auf Privatflächen
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem Privatflächen (vorliegend einem privaten Garagenhof), wenn die Verkehrsfl