Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Malte Winter
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie “Arbeitsrecht”
Kartellblog.de hat auch in diesem Jahr die besten Jurablogs sucht.
Nominiert war mein Blog in den Kategorien “Arbeitsrec
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn unzulässig!
In einer der sersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn urteilte
Malte Winter
EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer
Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei
Malte Winter
Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach
Werden auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert, so ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrzeugführer die Einfahrtshöh
Malte Winter
Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den V
Malte Winter
Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall fuhr das Kfz der späteren Klägerin mit einer Geschwindigkeit knapp unter 50 km/h auf der Busspur an
Malte Winter
Uber-App ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin hat über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App
Malte Winter
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Malte Winter
Spielplatzlärm ist hinzunehmen!
Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr
Malte Winter
Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof
Malte Winter
Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher
Die Haftung des Halters gemäß § 7 StVG und die Haftung des Fahrers gemäß § 18 StVG sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlos
Malte Winter
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei
Malte Winter
Kamera-Attrappen am Hauseingang
Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen
Malte Winter
Kopfhörer auf dem Fahrrad
Fahrradfahrer dürfen während der Fahrt keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies dazu führt, dass das Gehör beeinträch
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vorsicht keine Kamera
Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu b
Malte Winter
Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege d
Malte Winter
Raumtemperatur von 19°C - Mietminderungsgrund?
Weicht die geschuldete Raumtemperatur von 20°C von der tatsächlichen Raumtemperatur lediglich um ein Grad ab, so besteht