Malte Winter
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrank
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon
Malte Winter
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam – Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar
Einen nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrag können die Arbeitnehmer immer anfechten. E
Malte Winter
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
Malte Winter
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Malte Winter
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie “Arbeitsrecht”
Kartellblog.de hat auch in diesem Jahr die besten Jurablogs sucht.
Nominiert war mein Blog in den Kategorien “Arbeitsrec
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn unzulässig!
In einer der sersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn urteilte
Malte Winter
EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer
Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei
Malte Winter
Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach
Werden auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert, so ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrzeugführer die Einfahrtshöh
Malte Winter
Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den V
Malte Winter
Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall fuhr das Kfz der späteren Klägerin mit einer Geschwindigkeit knapp unter 50 km/h auf der Busspur an
Malte Winter
Uber-App ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin hat über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App
Malte Winter
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Malte Winter
Spielplatzlärm ist hinzunehmen!
Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr
Malte Winter
Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof
Malte Winter
Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher
Die Haftung des Halters gemäß § 7 StVG und die Haftung des Fahrers gemäß § 18 StVG sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlos
Malte Winter
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei