Malte Winter
Uber deutschlandweit verboten
Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst Uber bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht übe
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke
Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein
Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar
Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Exhibitionismus ist kein tätlicher Angriff
Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die
Rechtsanwältin Simone Weber
Schönheitsreparaturklauseln gekippt
Der BGH hat zu Schönheitsreparaturen neu entschieden. Wichtige Urteile, die Mieter und Vermieter kennen müssen.
BGH, Urt
Malte Winter
Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungskl
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt d
Malte Winter
Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Ve
Malte Winter
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitne
Malte Winter
Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei
Malte Winter
Suizidgefahr eines Räumungsschuldners
Das Vollstreckungsgericht ist verpflichtet, bei einer Zwangsräumung eines latent suizidgefährdeten Räumungsschulders beg
Malte Winter
Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgend
Malte Winter
Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Azubis sind angemessen zu entlohnen
Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine monatliche Vergütung in Höhe
Malte Winter
Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe eines Bierwagens
Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und eine
Malte Winter
Rasenstreifen als Gehweg?
Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem
Malte Winter
Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?
Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlose
Malte Winter
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrank
Malte Winter
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon