Malte Winter
Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Auch lebenslange ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung abänderbar?
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage
Malte Winter
Einvernehmliche Vertragsänderungen mit Wirkung ab dem Betriebsübergang
Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsv
Malte Winter
Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften ist grundsätzlich der Bauherr zuständig, was auch laufende Instan
Malte Winter
Wer zahlt Feuerwehreinsatz bei Suche nach verschwundener Heimbewohnerin?
Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientieru
Malte Winter
Der Aufhebungsvertrag
Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu tre
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Scheidungskosten (hier: Rechtsanwaltsgebühren) können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Erwachsen e
Malte Winter
Erforderlichkeit der Betreuung im Bereich Vermögenssorge
Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit
Malte Winter
Unterhaltspflicht und der Bezug von Elterngeld
Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung
Malte Winter
Verfahrens- und Geschäftsfähigkeit unter Betreuung stehender Beteiligter im Grundbuchverfahren
Es gilt der Erfahrungssatz, dass die Geschäftsfähigkeit die Regel und die Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme ist. Es müss
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Geschlechtsleben der Mutter?
Die Mutter eines sogenannten Kuckuckskindes ist nicht verpflichtet, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es gibt k
Malte Winter
Anspruch auf rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör beschränkende Vorschriften haben wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Partei n
Malte Winter
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder (Teil 4)
Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht a
Malte Winter
Alkoholabhängigkeit - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?
Durch die Einrichtung einer Betreuung wird der Betreute in seiner Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teilw
Malte Winter
Schimmelbefall - kein Minderungsgrund wenn Mieter schuld ist!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter aufgrund von Schimmelbefall die Miete gemindert. Wie so oft erkannte der Ver
Malte Winter
Erforderlichkeit einer Betreuung bei Unbetreubarkeit?
An der Erforderlichkeit einer Betreuung fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung aus welchem Grund auch immer k
Malte Winter
Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen sind nicht zwingend ein schlechter Instandhaltungszustand
Kleinere Putzschäden, Graffiti und Abnutzungen am und im Gebäude stellen keine Minderung des Wohngebiets dar, es liegt s
Malte Winter
Besichtigung des Vermieters erfordert konkrete Gründe!
Es genügt als Grund für die Besichtigung einer vermieteten Wohnung nicht, auf mögliche bauliche Mängel und auf die Insta
Malte Winter
Namensänderung einer Flugbuchung und die Kosten
Es ist zulässig, in den AGB zu vereinbaren, dass bei einer nachträglichen Namensänderung der Betrag zu bezahlen ist, um
Malte Winter
Arglistige Täuschung bei unterlassener Information über den Reparaturverlauf
Wird bei einem Kaufvertrag über einen Pkw zur Frage der Unfallfreiheit eine Erklärung ins Blaue hinein abgegeben (vorlie