Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine verbotene Maßregelung i.S.v. § 612a BGB dar ist und ist damit unwirk
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld
Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten sein
Malte Winter
Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehu
Malte Winter
Vorschäden müssen abgrenzbar sein
Weist ein Fahrzeug Vorschäden auf, so kann der Geschädigte nur die Kosten ersetzt verlangen, die zur Beseitigung des dem
Malte Winter
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf
Malte Winter
Freistellung der Beschäftigten in Verkaufsstellen an zwei Samstagen im Monat ist verfassungsgemäß
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im
Malte Winter
Unaufklärbarer Unfall und der verletzte Hund
Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekomme
Malte Winter
Sturz im frisch gereinigten Treppenhaus - Schmerzensgeld?
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schu
Malte Winter
Unfall mit Pedelec
Die Haftungsabwägung erfolgt bei einem Unfall an dem ein Pedelec beteiligt ist aufgrund von § 1 III StVG gem. § 9 StVG u
Malte Winter
Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung
Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragli
Malte Winter
Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ei
Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Ve
Malte Winter
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreis
Malte Winter
Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o
Malte Winter
Mietvertragskündigung für Stromdiebe!
Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,
Malte Winter
Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we
Malte Winter
Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, ka
Malte Winter
Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung
Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt die fristlose Kündig
Malte Winter
Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!
Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Troc
Malte Winter
Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?
Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zus