Malte Winter
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt u
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017
Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und sein
Malte Winter
Trocknungskosten nach einem Wasserschaden
Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erfo
Malte Winter
"Entropay"-Zahlung bei Online-Buchung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit?
Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung n
Malte Winter
Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag
Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Beru
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Klettern durch das Dachgeschossfenster kann zum Arbeitsweg gehören: Unfall anerkannt
Klettern Beschäftigte durch ein Dachgeschossfenster statt auf dem Weg zur Arbeit die Haustüre zu benutzen, kann trotzde
Malte Winter
Erstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!
Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz kein
Malte Winter
Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung und das vereinbarte „Pre-pack“
Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um e
Malte Winter
Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei mehreren Mieter
Wurde eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so hat ein einzelner Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untermie
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus
Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugen
Malte Winter
Token-Datei sowie das Passwort sind bei Poliscan-Speed-Messungen herauszugeben
Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG schickt TV-Kommissare in den Ruhestand
Auch wenn TV-Kommissare schon seit vielen Jahren Ganoven das Handwerk legen, führt dies noch nicht zu einem unbefristet
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung
Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierb
Malte Winter
Einstweilige Verfügung auf Wohnungszutritt zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, H
Malte Winter
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann
Malte Winter
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Be
Malte Winter
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arzt muss Mitarbeiterin 150.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Blutentnahmen bei einem Patienten müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitskanülen durchgeführt werden. Stellt ein Ar
Malte Winter
Sichere Landung unmöglich - Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutsch
Malte Winter
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?
Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkü