Malte Winter
Keine Miete ohne Schlüssel!
Ein Mieter, der zwar bereits einen Mietvertrag unterschrieben, die Schlüssel aber noch nicht erhalten hat, muss keine Mi
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Strafanzeige gegen Arbeitgeber rechtfertigt keine Kündigung!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Teilzeitkräfte haben weniger Urlaubsansprüche“ (oder: Ente der Woche)
Dabei gab es so viel Berichtenswertes in der letzten Woche. Ganz kurz vor ihrem Ende – dem der Woche – titelt die Rheini
Malte Winter
Streit um die Rauchmelder
Auch dann, wenn der Mieter einer Wohnung bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hat, kann der Vermieter bestimmen, we
Malte Winter
Verwertung von bereits tilgungsreifen aber noch nicht gelöschten Eintragungen
Gem. § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG dürfen getilgte Voreintragungen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachte
Malte Winter
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft - keine Altersdiskriminierung
Nach § 7 Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) wird die Höhe der Betriebsrentenanwartschaft, für die der Pensionss
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Was Whistleblowing mit „Emmely“ zu tun hat
„Emmely“ war ja der Fall des Jahres 2010. Allerdings ging es nur um Klauen, nicht um Whistleblowing.
(c) stevendepolo,
Malte Winter
Heizung des Mieters muss der Vermieter instandhalten!
Sofern ein Mieter mit Zustimmung des Vermieters die vorhandenen Einzelöfen auf eigene Kosten durch eine Gasetagenheizung
Malte Winter
Fahrberechtigung mit totalgefälschten philippinischen Führerschein?
Wenn eine ungarische Fahrerlaubnisbehörde einen totalgefälschten „Führerschein“ eines Drittlandes (hier: aus den Philipp
Malte Winter
Klassenfahrt und Schüleraustausch - Sonderbedarf?
Damit eine Klassenfahrt oder ein Schüleraustausch als Sonderbedarf angesehen werden kann, ist es erforderlich, dass der
Malte Winter
Erwerber einer Mietwohnung haftet für Kaution
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Stillstand der Rechtspflege, vorsätzlich erzeugt? Schlammschlacht in Stuttgart…
Dass sich ein ganzes Landesarbeitsgericht – als Institution, nicht in richterlicher Funktion – mit einem Konzern anlegt,
Malte Winter
Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung!
Mieter haben Lärm durch übliche Belästigungen in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen. Dieser Lärm berechtigt nicht zu ein
Malte Winter
Das kaputte Taxi ...
Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten ein
Malte Winter
Flugannullierung bei Vorverlegung um mehr als 10 Stunden
Sofern ein Flug um mehr als 10 Stunden vorverlegt wird, ist dies wie eine Annullierung zu behandeln. Die Folge: ...
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
(Schein-) Selbständige Führungen durch den Bundesrat. Schlussendlich!
Über die Abgrenzung zwischen Selbständigen und (abhängigen) Beschäftigten – genauer: Über die Unmöglichkeit dieser Abgre
Malte Winter
Keine Haftung des Hotels für Internetverstöße der Gäste
Das LG ist der Auffassung, dass der Betreiber eines Hotels nicht als Störer für von Gästen begangene Urheberrechtsverlet
Malte Winter
Wann kann die Versicherung den Geschädigten an eine freie Werkstatt verweisen?
Sofern das verunfallte Fahrzeug älter als drei Jahre ist, ist es dem Geschädigten nicht unzumutbar, eine günstigere Repa