Malte Winter
Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage?
Im vorliegenden Fall hatte ein Firmen-Pkw einer Spedition eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, der F
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Ist bei begleitenden Umgang Deutsch als Verkehrssprache anordbar?
Im vorliegenden Fall hatte das Jugendamt im Rahmen eines begleiteten Umgangs dem Kläger auferlegt, mit seinen Kindern De
Malte Winter
Falschen Unfallort angegeben - Versicherung zahlt nichts!
Sofern ein Versicherungsnehmer der Versicherung gegenüber in der Schadensanzeige einen falschen Unfallort nennt und unzu
Malte Winter
Regelung des Besuchsrechts - Anwalt für bedürftigen Elternteil?
Nach Ansicht des Gerichts ist einem bedürftigen Elternteil Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordne
Malte Winter
Wer sich einen EU-Führerschein erschleicht, fährt trotzdem ohne Fahrerlaubnis
Wer nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zwecks Umgehung der Eignungsprüfung unter der bewussten Vortäuschung eines S
Malte Winter
Umgangsrecht verhindert - Ordnungsgeld
Das Familiengericht kann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen aus einem Vergleich oder
Malte Winter
Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren
Die Fahrerlaubnis kann im Laufe eines Strafverfahrens entzogen werden, weil der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Füh
Malte Winter
Brautgeldabrede ist nichtig - auch wenn es in der Religion üblich ist
Eine Zahlung, die Voraussetzung für die Eheschließung ist und eine bestimmte Ehedauer vorsieht (Brautgeldabrede) stellt
Malte Winter
Wer kann die Fahrerlaubnis entziehen?
Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem
Malte Winter
Welche strafrechtlichen Folgen hat der Entzug?
Wer ein Kraftfahrzeug ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis führt, macht sich nach § 21 StVG strafbar, ebenso auch d
Malte Winter
Der Arbeitsmarkt im Juni 2011
Die Erwerbstätigkeit und die Erwerbslosigkeit in Deutschland entwickelten sich im Juni 2011 weiter günstig. Wie das Stat
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage - auch für Rechtsanwälte?
Sofern ein Rechtsanwalt nicht bereit oder dazu in der Lage war, den Fahrer seines Geschäftsfahrzeugs zum Zeitpunkt einer
Malte Winter
Hafen nicht angelaufen - Passagier konnte nicht an Bord
Sofern bereits in den Reisebedingungen des Veranstalters vereinbart wurde, dass ggf. nicht alle Zielhäfen einer Kreuzfah
Malte Winter
Leerstandskosten - Gewerbemieter muss zahlen!
Ein Vermieter kann von Geschäftsraummietern eine Änderung des Maßstabs der Nebenkostenumlage verlangen, wenn Leerstandsk
Malte Winter
Betriebsrat, PC und Internet
Das Verfahren 7 ABR 41/10 wurde vom Bundesarbeitsgericht eingestellt. Die Arbeitgeberin hat ihre zum Landesarbeitsgerich
Malte Winter
Betrunken im Krankenstuhl und die 1,1 Promille-Grenze
Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Fe
Malte Winter
Hausaufnahmen für Google Street View von der Straße aus?
Sofern ein Grundstück für Aufnahmen nicht betreten wird oder gar Innenräume abgelichtet werden, besteht kein Verstoß geg