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Für Elternzeit und Sonderurlaub muss Chef keinen neuen Urlaub geben

Für Elternzeit oder einen unbezahlten Sonderurlaub können Arbeitnehmer keinen Urlaub beanspruchen. Ein Anspruch entsteh

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Wann der Insolvenzverwalter eine Abfindung tatsächlich zahlen muss

Wenn entlassene Arbeitnehmer einer Pleitefirma gerichtlich eine Abfindung zugesprochen bekommen, haben sie künftig bess

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Hobbybrauer verlangt Markenlöschung von Krombacher

Ein Hobbybrauer beantragte 2017 die Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“, die die Brauerei Krombacher schon lange v

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Der Brexit und das Markenrecht

Der harte Brexit naht. Oder die Verschiebung des Brexits. Oder die Aufhebung des Brexits. So oder so: Es herrscht Unsic

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Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig!

Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 10.01.2019 (6 U 37/17) darüber zu entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung eine Telef

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Das OLG Köln zur MFM-Tabelle

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Quellensteuer auf Online-Werbung. Muss man handeln?

Seit einiger Zeit mehren sich die Diskussionen über die Quellensteuer auf Online-Werbung oder auch „Digitalsteuer“ in d

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BGH zu Rechten an Kunstinstallationen

Am 21. Februar gab es gleich drei Urteile des BGH zur Entfernung und Vernichtung von Kunstinstallationen. In zwei der E

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Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff scheitert vor dem BGH

Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es n

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Arbeitgeber muss Auskunft über alle Arbeitsunfälle geben

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Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 1

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Tag des Zugangs einer Kündigung – eine heikle Angelegenheit

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Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der

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Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt

Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei hand

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