Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe
Ja, wir haben es endlich alle gehört und verstanden. Das BAG hat – wie eine Tageszeitung heute, einen Tag danach, titelt
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Guido Kluck
Kammergericht hebt Entscheidung auf – “Unlike U” darf wieder gezeigt werden
Das Berliner Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verbot des Graffiti-Films “Unlike U” aufgeho
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Nach Verkehrsunfall besteht die Pflicht zur schnellen Beauftragung eines Gutachters
Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte zunächst einen Anwalt aufsuchen, um zu klären, ob die Einholung eines Unf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn der Arbeitgeber den “gelben Zettel” sofort sehen möchte
Unternehmen können auch von einzelnen Beschäftigten schon vom ersten Krankheitstag an ein Attest verlangen. Begründen mu
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundessozialgericht stärkt Auskunftsanspruch der Bürger über Behördendaten
Als erstes Bundesgericht hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel den Auskunftsanspruch der Bürger über bei Behörden
Malte Winter
Bei eingeschränkter Mobilität ist ein Mietwagen auch bei Wenigfahrern erforderlich!
Ist ein Unfallgeschädigter aufgrund seines Gesundheitszustandes auf ein Fahrzeug angewiesen, um damit eine Behinderung b
Malte Winter
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage
Malte Winter
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeits
Malte Winter
Abschleppen vom Behindertenparkplatz wegen ungültigem Behindertenausweis
Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein n
Malte Winter
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen Gartenpflege und H
Rechtsanwalt Guido Kluck
Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung
Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) in Kraft. Wie di
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Arbeitgeber darf bereits am ersten Krankheitstag Attest verlangen
Wie das Bundesarbeitsgericht heute entschied, müssen Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag auf Verlangen des Ar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sanktionen wegen Arbeitsaufgabe bei Hartz-IV-Beziehern schwieriger – LSG Mainz: Gemobbte Arbeitslose muss Leistungen nicht zurückzahlen
Gegen Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht so schnell Sanktionen wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt werden, wie gegen Bezieh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf Teilzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Arbeitnehmern gestärkt, ihre Arbeitszeit zu verringern. Nach einem a
Malte Winter
eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden
Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauc
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung vor dreizehn Jahren - keine Wiedererteilung
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber über eine lange Zeitspanne (hier: 13 Jahre) nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt, so stell
Malte Winter
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Wenn ein Geschädigter finanziell nicht in der Lage ist, die zur Ersatzbeschaffung notwendige Mittel auszulegen und sich
Malte Winter
Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
In den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Ab
Malte Winter
Badewanne - 41°C muss das Wasser schon erreichen!
Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutb
Malte Winter
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsve