Malte Winter
Mehrere Verkehrsverstösse in einer Handlung - Einmaliges Verwarnungsgeld
Sofern mehrere Verkehrsverstösse von einem Verkehrsteilnehmer in einer Handlung begangen wurden, liegt Tateinheit vor. D
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Bei fast 200.000 km Laufleistung ist mit Schaden des Automatikgetriebes zu rechnen!
Wird ein Gebrauchtwagen erworben, der mehr als zehn Jahre alt ist und eine Laufleistung von ca. 200.000 km aufweist, so
Malte Winter
Vermittler einer Finca ist nicht schadensersatzpflichtig!
Ein Ferienhausvermittler ist nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren. Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Fe
Malte Winter
Fußmattenverbot - zulässig oder nicht?
Im zu entscheidenden Fall war den Mietern das Auslegen von Fußmatten mietvertraglich untersagt. Dennoch hielt sich ein M
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Achtung: „Gegen Ihren Erwerber wurde schon mal ermittelt“…
…mit freundlichen Grüßen, Ihre Staatsanwaltschaft als Freund und Helfer!”
Ich persönlich könnte dazu – es ist eines der
Malte Winter
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fr
Malte Winter
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mi
Malte Winter
Im Kaufvertrag Ansprüche ausgeschlossen ...
Sofern zwischen den Kaufvertragsparteien hinsichtlich des Gebrauchtwagens nach Vertragsschluss vereinbart wird, dass säm
Malte Winter
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungst
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Tock, tock, tock, tock – Ihr Betriebsübergang steht vor der Tür…
…und begehrt mit einem Fußtritt Einlass.
Betriebsübergänge – § 613a BGB – und vor allem die Rechtsprechung dazu haben st
Rechtsanwalt Guido Kluck
Illegales Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder
Eltern müssen für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch
Fragen Arbeitgeber Stellenbewerber nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, darf gelogen werden. Kommt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die “Pille” auf Staatskosten?
Verhütung ist Privatsache und muss ab dem 21. Lebensjahr normalerweise aus dem eigenen Portemonnaie bezahlt werden. Dies
Malte Winter
Einmaligen Konsum schlüssig darlegen!
Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber eine einmalige und experimentelle Cannabiseinnahme vorträgt, die Konsumumstände aber nic
Malte Winter
Keine Mietminderung wegen Heckenschnitt!
Die Kürzung einer Vorgartenhecke ist kein Mangel und berechtigt den Mieter auch nicht zu einer Minderung. Die Veränderun
Malte Winter
1,6 Promille auf dem Rad - Fahrerlaubnis kassiert!
Im vorliegenden Fall war ein Radfahrer mit 1,6 Promille im Straßenverkehr aufgegriffen worden. Sofern zu erwarten ist, d
Malte Winter
Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich n
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Lasst uns mit dem gelben Schein in Ruhe
Ja, wir haben es endlich alle gehört und verstanden. Das BAG hat – wie eine Tageszeitung heute, einen Tag danach, titelt
Rechtsanwalt Guido Kluck
Kammergericht hebt Entscheidung auf – “Unlike U” darf wieder gezeigt werden
Das Berliner Kammergericht hat die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verbot des Graffiti-Films “Unlike U” aufgeho
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Nach Verkehrsunfall besteht die Pflicht zur schnellen Beauftragung eines Gutachters
Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte zunächst einen Anwalt aufsuchen, um zu klären, ob die Einholung eines Unf