Malte Winter Gebrauchtwagen: Rücktrittsrecht des Käufers bei Motorschaden nach kurzer Fahrstrecke Im vorliegenden Fall stand nach der Beweisaufnahme fest, das das Fahrzeug bereits beim Übergabezeitpunkt einen Motorscha
Malte Winter Weisung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis bei Existenz einer in Deutschland ungültigen EU-Fahrerlaubnis Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis is
Malte Winter Keine Giftschlangen in der Wohnung halten! Die Haltung von 30 Giftschlangen in einer Eigentumswohnung ist ein übermäßiger Gebrauch des Sondereigentums und somit un
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Einspruch, Du Mischcharakter! Es ist zum Jammern, gerade zu Weihnachten (keine Sorge, „Mischcharaktere“ haben keine rassistische Konnotation, also les
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter Dear Darling, Please Excuse my Writing Der Song von Olly Murs, der gerade auf allen Radiokanälen trällert, hat mich schon länger als dezidiert old-fashioned
Malte Winter Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst Der BGH hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anf
Malte Winter Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biolo
Malte Winter Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung? Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Rechtsanwalt Guido Kluck CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG Der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG – die folgenden Ausführungen gelten gleichsam für die CSA Beteiligungsfonds
Rechtsanwältin Simone Weber BAG zum Weihnachtsgeld und Ausscheiden des Arbeitsnehmers vor dem 31.12. Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung Das BAG hat am 13.11.2013, Aktenzeichen 10 AZR 848/12 eine weitere Entscheidung zum
Malte Winter Kollision auf der Autobahn bei einem Spurwechsel Ist es zu einer Kollision zwischen einem Fahrzeug auf einer Bundesautobahn und einem auf diese auffahrenden Motorrad wäh
Malte Winter Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersvers
Malte Winter Randalierender Mieter - Kündigung Einem Mieter, der das Eigentum des Vermieters beschädigt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Im ko
Malte Winter Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung? Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, ka
Malte Winter Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können
Malte Winter Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah
Malte Winter Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen! Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re
Malte Winter Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I