Malte Winter
Kollision mit anfahrendem Kreuzungsräumer
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können
Arbeitsrecht
Zeige 3921-3940 von insgesamt 9733 Artikel
Malte Winter
Gebrauchtwagengarantie und Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Drittwerkstatt
Es ist rechtlich nicht beanstanden, wenn eine Garantiezusage für die Geltendmachung von Garantieansprüchen aus einem Fah
Malte Winter
Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür aufbricht, muss der Mieter nicht zahlen!
Im vorliegenden Fall schloss die Wohnungstür ab. Da die Mieterin nicht auf das Klingeln ihrer sie besuchenden Tochter re
Malte Winter
Ratendarlehen gegen Bearbeitungsentgelt
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. I
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Ortsarrest für Hartz-IV-Empfänger?!?
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingli
Malte Winter
Mieterhöhung - Laminat ist kein Parkett!
Im Rahmen einer Mieterhöhung ist Laminat nicht mit Parkett vergleichbar und daher nicht als hochwertiger Bodenbelag im S
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger an der Haltestelle
Wird ein Fußgänger (kein Fahrgast) an eine Haltestelle dadurch verletzt, dass ein vorbeifahrendes Fahrzeug an einem an e
Malte Winter
Willenserklärung (Kauf) über ein eBay-Mitgliedskonto ist nicht zweifelsfrei!
Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf de
Malte Winter
Keine Haftung für aufgewirbelte Steine
Ein vorausfahrender Fahrer haftet nicht für einen Schaden an dem nachfolgenden Fahrzeug, wenn es durch einen aufgewirbel
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
„Diese Frauen haben eigene Meinungen!“
Aus dem Bericht der Gießener Allgemeinen zur Kündigung eines – aus China stammenden – wissenschaftlichen Mitarbeiters de
Malte Winter
Verkehrsunfall in der Waschanlage
Im vorliegenden Fall wurden die Fahrzeuge, die eine Waschanlage nutzten, durch Mitarbeiter des Betreibers zur Einfahrt g
Malte Winter
Abweichen vom Regelfahrverbot bei einer Alkoholfahrt
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung rechtfertigt nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, die ggf. im Ve
Malte Winter
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung und der Versorgungsausgleich
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (vorliegend: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
Malte Winter
Zwei Jahre Küche ohne Fliesen - Minderungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter Bauarbeiten in der Küche veranlasst. Anschließend fehlten mehrere Fliesen im Sp
Malte Winter
Bearbeitungsgebühr für Kreditvertrag?
Die Verwendung einer Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank, wonach der Verbraucher für einen privaten Ra
Malte Winter
Raserei, um Hund zu retten - Verminderung der Regelgeldbuße
Im vorliegenden Fall hatte eine Autofahrerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 28 km/h überschritten,
Malte Winter
Ratten- und Schlangenhaltung und das Verbot der WEG
Die Haltung von Schlangen und Ratten in einer Eigentumswohnung kann wirksam durch Mehrheitsbeschluss der WEG untersagt w