Malte Winter
Markise auf dem Balkon ist berechtigter Wohngebrauch
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Timesharing-Verträge: 30-jährige Bindung ist unzulässig
Klauseln in Verträgen über die Nutzung von Hotels und Ferienclubs, die eine 30-jährige Laufzeit vorsehen ohne dem Verbra
Malte Winter
Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine Brustvergrößerung auf Kassenkosten bei Körbchengröße A
Körbchengröße A ist auch für intersexuelle, sich als Frau fühlende Menschen angemessen, bei denen das Geschlecht nicht e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Altes Schloss muss nicht stolperfrei sein
In einem alten Schloss müssen Besucher mit Stolperfallen rechnen. Kommt es zu einem Sturz, verpflichtet auch Adel die Be
Malte Winter
Unverzügliche Rügeobliegenheit des Käufers eines Neufahrzeugs bei Sachmangel
Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für
Malte Winter
Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebung
Malte Winter
Vom Esel gebissen - Schadensersatz und Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall wurde ein Kind durch einen Esel in einem kinderfreundlichen Urlaubshotel in Tunesien gebissen. Frag
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Keine unzulässige Teilregelung des Umgangs – Beschluss des OLG Saarbrücken vom 11.10.2013
Das Familiengericht darf im Rahmen einer Umgangsregelung keine unzulässige Teilregelung treffen. Vielmehr hat es darauf
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Frierende Polizisten erhalten keine wärmere Kleidung
Frieren zum Objektschutz eingesetzte Wachpolizisten wegen zu dünner Winterkleidung, ist ihnen Bewegung zum Aufwärmen zuz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eltern in Elternzeit nicht vor vorzeitiger Kündigung geschützt
Auch für Arbeitnehmer in Elternzeit gelten bei einer Insolvenz des Arbeitgebers in jedem Fall die verkürzten gesetzliche
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßenges
Malte Winter
Suche nach 'Berufseinsteiger' altersdiskriminierend - Bewerbung rechtsmissbräuchlich
Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankengeldanspruch nach Jobende – erneute Krankschreibung muss rechtzeitig ausgestellt werden
Wird ein Arbeitnehmer kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses krank, sollte er sich bei anhaltender Krankheit rechtzei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Welcome-Back-Gespräche” nur mit Zustimmung des Betriebsrats
Rückkehrgespräche nach längeren Fehlzeiten unterliegen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Denn die Frage nach Kran
Malte Winter
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre
Malte Winter
Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung
Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförd
Malte Winter
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges
Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mitte
Malte Winter
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Er
Malte Winter
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeb