Rechtsanwältin Maria Dimartino
Ist eine symptomlose HIV-Infektion eine Behinderung?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013, 6 AZR 190/12 klargestellt, dass eine symptoml
Arbeitsrecht
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Rechtsanwältin Simone Weber
Immer wieder wichtig: Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage!
Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage: Was Arbeitnehmer zwingend beachten müssen
Das kann man als Arbeitsrechtler
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Arbeitslosengeld für Pausen zwischen Kettenverträge beim ZDF
Erhalten freie Mitarbeiter des ZDF jahrelang fortlaufend jeweils nur auf einen Monat befristete Kettenverträge, können s
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankschreibung „bis auf weiteres“ sichert Anspruch auf Krankengeld
Eine Krankschreibung „bis auf weiteres“ kann den Anspruch auf Krankengeld sichern. Mit dem Ende eines Bewilligungsabschn
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Stalking
Sofern eine Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigung (hier: Stalking) vorgenommen werden soll, so ist eine Gefah
Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei
Malte Winter
Wenn die Standheizung die Batterie aussaugt - Sachmangel?
Ist ein Fahrzeug mit einem stromintensiven Verbraucher (vorliegend: Standheizung) ausgestattet, so dass es während des n
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Fotografieren mit dem Handy rechtfertigt keine körperliche Gewalt
Drückt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei einem Streit gewaltsam zu Boden oder nimmt ihn gar in den Schwitzkasten,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abfindung bei Kündigung
Im deutschen Arbeitsrecht ist eine Abfindung immer dann fällig, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst
Malte Winter
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwi
Malte Winter
Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik ist kein Reisemangel
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist herrschende Meinung, dass zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenberei
Malte Winter
Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
Vorliegend war die Frage zu klären, ob die Mieter eine Waschmaschine in ihrer Wohnung aufstellen dürfen. Das Mietshaus h
Malte Winter
Schadensersatz nach Brand in der Garage?
Eine Haftung aus Betriebsgefahr scheidet aus, wenn ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät. Dies gilt a
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Befristetes Arbeitsverhältnis endet auch bei Betriebsratsmitgliedschaft
Wie das Landesarbeitsgericht Hamm kürzlich bestätigte, endet ein wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag auch da
Malte Winter
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Am 1.8.12 kam es auf der Ottobrunner Straße in München zu einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, auf den das Fah
Malte Winter
Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interess
Malte Winter
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen re
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eigenmächtige Daten-Löschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Löschen Arbeitnehmer eigenmächtig und zum Schaden des Arbeitgebers Computerdateien, Kundenkontakte und E-Mails, können s
Malte Winter
Kürzung der laufenden Versorgung
Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Auss