Malte Winter
Die Vergütung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin
Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpfleger
Arbeitsrecht
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langen Getrenntleben?
Ein Teilausschluss des Versorgungsausgleichs kann gemäß § 27 VersAusglG wegen Getrenntlebens während fast der Hälfte der
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Verfahrenspfleger für den Betroffenen
Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger
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Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld
Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig. Diese Regelung sieht vor, dass Betre
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Kopierkosten - BGH muss wegen 2,45 € entscheiden
Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der ersta
Malte Winter
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Get
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Verfahrensbeistandsvergütung und die erhöhte Vergütung
Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, st
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Pflichtteilsergänzungsanspruch bei alleiniger Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs
Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zu Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann sich
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Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßn
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Designerbadewanne als wohnwerterhöhendes Merkmal
Im zu entscheidenden Fall versuchte ein Vermieter eine Mieterhöhung darauf zu stützen, dass sich im Badezimmer eine frei
Malte Winter
Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels - Gericht muss prüfen!
Im Rahmen eines Mieterhöhungsprozesses kommt bei einem Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen
Malte Winter
Freiluftdisko am Pool - Minderungsquote kann bei 60% liegen!
Im vorliegenden Fall trugen die Reisenden vor, dass vom ersten Abend an jede Nacht von 22.00 Uhr bis gegen 4:00/5:00 mor
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Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wird in der Werbung für eine Pauschalreise die Übersendung des Reisepreissicherungsscheins zusammen mit der Reisebestäti
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Nachbarschaftsstreit um die Vogelfutterstelle und mehr
Im vorliegenden Fall ging es um einen handfesten Streit zwischen Wohnungseigentümern. Der eine fühlte sich vom anderen d
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Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche ist unzulässig
Im vorliegenden Fall ging es um die in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltene Klausel, nach der eine Klageau
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Funkbasierte Heizkostenzähler sind zulässig!
Die Wohnungseigentümer können beschließen, funkbasierte Heizkosten- und Warmwassermessgeräte einzubauen, ein entsprechen
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Keine Opt-Out-basierten Zusatzleistungen im Online-Buchungsformular!
Wird im Internet eine Hotelbewertung vorgenommen, so ist dies hinzunehmen, wenn keine unwahren Tatsachenbehauptung bzw.
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Klage auf Mieterhöhung - wirksames Verlangen notwendig!
Die Vermieterin hatte Ihr Mieterhöhungsverlangen für die Wohnung Rückersdorf (ca. 5 Kilometer von Nürnberg entfernt, kna
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Was muss der Mieter tun, wenn die Abrechnung unrichtig ist?
Stellt der Mieter fest, dass die Abrechnung unrichtig ist, muss er dem Vermieter seine Einwendungen innerhalb von 12 Mon
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Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens
Das unerlaubte Parken auf dem Gründstück stellt zumindest dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigend