Malte Winter
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Der Spion an der Haustür
Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen
Malte Winter
Europaweite Bußgeldvollstreckung und die Reduzierung des Bußgeldes in Deutschland
Eine in einem EU-Mitgliedsstaat verhängte Geldbuße ist bei einer Vollstreckung in Deutschland nicht zu reduzieren. § 87
Malte Winter
Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG
Die Zulassung der Einfahrt in Umweltzonen nur für bestimmte Fahrzeuge, die einen geringen Schadstoffausstoß aufweisen, i
Malte Winter
MPU-Anordnung bei Trunkenheit auf dem Fahrrad
Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3
Malte Winter
Putztücher als Fußmatte - Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht
Das Auslegen eines handelsüblichen Putzlappens als Schmutzabstreifbehelf in Hausfluren und Treppenhäusern ist trotz der
Malte Winter
Recht auf Untervermietung bei Auslandsaufenthalt
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer D
Rechtsanwalt Guido Kluck
Neues Gesetz kürzt die Rendite von Lebensversicherungen
WK LEGAL Online Blog
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, verabschiedete der Bundestag in aller Stille ein „Gesetz zur Absiche
Malte Winter
Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit und die bereits erfolgter Eigenreparatur
Verweist ein Schädiger einen Unfallgeschädigten auf eine billigere freie Werkstatt für die Schadensreparatur, so ist die
Malte Winter
Streitwert eines Mietminderungsantrages
Wird Klage auf Feststellung einer Mietminderung erhoben, so ist der Streitwert auf das 12-fache des Minderungsbetrags fe
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage aufgrund fehlender Feststellung des Fahrzeugführers
Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollz
Malte Winter
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache mangelfrei, wenn sie be
Malte Winter
Auffahrunfall - Wer auffährt ist schuld
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder mit zu ge
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi
Sind keine Gründe für die Erforderlichkeit von Mietwagenkosten für ein Ersatztaxi nach einem Verkehrsunfall ersichtlich,
Malte Winter
Sturz auf Plattenweg - ist der Vermieter schuld?
Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon
Malte Winter
Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpf
Malte Winter
EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Dem Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis darf deren Gebrauch im Inland dann versagt werden, wenn unbestreitbare Hin
Malte Winter
Fehlende Berührung der Unfallfahrzeuge und die Haftung
Auch dann, wenn die Unfallfahrzeuge sich nicht berührt haben, kommt eine Haftung des Halters und Fahrers in Betracht. Di
Malte Winter
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten v
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Sado-Maso-Urlaub nur teilweise steuerbegünstigt
Ein Sado-Maso-Studio dient nicht der „Beherbergung“. Ist das Studio Teil einer Ferienwohnung, gilt für Übernachtungen in