Malte Winter
Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt
Jedenfalls gehobene Posten dürfen die Kirchen und ihre Organisationen nur mit Kirchenmitgliedern besetzen. Dies ist vom
Malte Winter
Sperrvermerk auf einem EU-Führerschein
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das auf die vorläufige Entfernung eines auf einem
Malte Winter
Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung?
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter B
Malte Winter
Flugzeugabsturz - Ansprüche der Erben von verstorbenen Fluggästen
Stirbt ein unterhaltspflichtiger Fluggast bei einem Flugzeugabsturz, so haben seine Erben Anspruch auf Ersatz ihres Unte
Malte Winter
Mieterhöhung durch die Hausverwaltung
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen
Malte Winter
Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium in den Fäll
Malte Winter
1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn kann zulässig sein!
In den konkret zu beurteilenden Fällen ging es um zwei Arbeitnehmer, die mit Aushilfstätigkeiten in einer Rechtsanwaltsk
Malte Winter
"Dienst ist Dienst" - Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes
Die landesweit zuständige Kammer für Disziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand st
Malte Winter
Wenn der Betreuer das Erbe ausschlägt ...
Im vorliegenden Fall war ein Betreuter Erbe geworden. Die Betreuerin war nicht in der Lage, die erbrechtlichen Fragen zu
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die wirtschaftliche Lage
Arbeitgeber sind alle drei Jahre zur Prüfung verpflichtet, ob die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgun
Malte Winter
Unterbringung bei Selbstgefährdung?
Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst töte
Malte Winter
Ein dienstliches Gespräch als Dientsunfall?
Ein dienstliches Gespräch scheidet grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts aus. Im vorliegen
Malte Winter
Geplanter Urlaub - Schadensersatzpflicht bei Verweigerung des Umgangs
Im vorliegenden Fall hatte ein nicht betreuender Elternteil für sich und seine Kinder einen Dänemark-Urlaub gebucht. Der
Malte Winter
Kündigung wegen facebook-Fotos
Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhausmitarbeiter ohne Erlaubnis Fotos eine Patienten gemacht und diese dann auf fac
Malte Winter
Ehebedingter Nachteil bei betriebsbedingtem Arbeitsplatzverlust
Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil
Malte Winter
Wenn der Personalberater dem Bewerber die Ablehnungsgründe mitteilt ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einen Personalberater mit der Suche nach einem geeigneten Arbeitnehmer beauft
Malte Winter
Mietverträge unter nahe stehenden Personen und die Werbungskosten
Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Ein
Malte Winter
Keine Männer im Amt einer Frauenvertreterin
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das ha
Malte Winter
Kürzungsrecht des Heimbewohners wegen mangelhafter Pflegeleistungen
Eine Minderung des Heimentgelts wegen mangelhafter Leistung ist von einem Kürzungsverlangen des Verbrauchers abhängig. D