Arbeitsrecht
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Malte Winter
Getriebeproblem kann unerheblicher Mangel sein!
Das Getriebe schalte schlecht, nämlich ruckartig mit Einschaltstößen. Dieser Mangel trat nur nach einer Langstreckenfahr
Malte Winter
Amphetamin und die Fahreignung
Sofern eine Blutprobe belegt, dass der Betroffene Amphetamin konsumiert hat, so schließt dies die Kraftfahreignung unabh
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Kündigung aufgrund exzessiver Internetnutzung rechtmäßig
Eine exzessive Internetnutzung am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit ist grundsätzlich geeignet, auch ohne vorherige A
Malte Winter
Berechnung einer Betriebsrente - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung durch nächtliches Nachfahren
Ein Schuldspruch wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss den entwickelten Grundsätz
Malte Winter
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und MPU
Hat der Betroffene eine Straftat und eine Ordnungswidrigkeit begangen, so genügt dies für die Anordnung der Beibringung
Malte Winter
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter
Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des
Malte Winter
Kollision mit dem Gegenverkehr und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen gekommen. De
Malte Winter
Parkscheibe auf dem Lenkholm abgelegt - Ordnungswidrigkeit
Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer auf dem Holm seines Lenkrads die Parkscheibe angebracht. Diese war von vorne nich
Malte Winter
Streaming und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Während Arbeitszeit über 17.000 Dateien privat heruntergeladen – Kündigung nach 21 Jahren
Laden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit 17.429 Musik- und Filmdateien privat aus dem Internet herunter, müssen sie
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen angeblich geklauter Fußballbildchen
Die 36jähige Klägerin ist seit 1998 als Mitarbeiterin im Einzelhandelsgeschäft des Beklagten in Korschenbroich beschäfti
Malte Winter
Unfall mit Dauerschäden
Im vorliegenden Fall trug ein Unfallgeschädigter schwere Verletzungen davon, die zu einem Dauerschaden führten. Der Gesc
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage auch gegen Mietwagenunternehmer
Ein Mietwagenunternehmer unter Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang
Malte Winter
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug kein
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zuschuss zu künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch
Malte Winter
Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In
Am 3.4.14 buchte ein Düsseldorfer Kläger eine Flugreise vom 28.4.13 bis 17.5.13 von Frankfurt nach Santo Domingo. Gleich
Malte Winter
Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer unaufmerksamen Fußgängerin
Wenn eine Fußgängerin im Bereich einer Kreuzung am Fahrbahnrand mit Blickrichtung zur gegenüberliegenden Straßenseite st