Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichsza
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Einstellung bei falscher Namensangabe des Betroffenen - Verjährungsunterbrechung?
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Mietminderung bei Bruchbude
Im vorliegenden Fall bemängelte ein Mieter abbröckelnde Wandfarbe an der Unterseite des über ihm liegenden Balkons, ein
Malte Winter
Auch ein blendendes Handy kann ein Bußgeld nach sich ziehen!
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe
Malte Winter
Bekanntgabe der Anordnung einer MPU bei Zustellung an Rechtsanwalt
Wird die Anordnung einer MPU an einen Rechtsanwalt aus dem Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung zugestellt, so ist dies
Malte Winter
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Die Kläger wandten sich mit ihr
Malte Winter
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vorma
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über
Malte Winter
Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens
Sofern der Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit darstellt, stellt
Malte Winter
Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse
Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Berufsfreiheit schützt Wunderheiler
Auch die Tätigkeit des „Wunderheilers“ ist von der Berufsfreiheit geschützt. Das hat das Amtsgericht Gießen in einem akt
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Mehr Arbeitsplatz-Sicherheit bei mittlerem Behinderungsgrad
Arbeitnehmer mit mittlerer Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erreichen, um si
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn das Kind krank ist – zum Freistellungsanspruch der Eltern
Bei zwei oder mehr schwer erkrankten Kindern sind bis zu fünf Tage bezahlter Freistellung von der Arbeit drin. Dies gilt
Malte Winter
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäf
Malte Winter
Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Im Wege des Indizienbeweises ist der Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls erbracht, wenn der Schädiger einen Fah
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt
Am 25.11.2012 nahm der Angeklagte an einer Sparkastenleerung in einer Gaststätte teil. Im Rahmen dieser Feier konsumiert
Malte Winter
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung e
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeber soll sich um Urlaubsansprüche kümmern
Nach Überzeugung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg müssen sich die Arbeitgeber darum kümmern, dass ihre
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG stärkt Meinungsfreiheit vor einer Betriebsratswahl
Im Vorfeld einer Betriebsratswahl dürfen sich die Kandidaten und andere Arbeitnehmer auch kritisch mit ihrem Unternehmen