Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei kreislaufabhängiger Störung der Hirntätigkeit
Geht aus einem Fahreignungsgutachten hervor, dass der Fahrerlaubnisinhaber an neurologischen und psychopathologischen De
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontro
Malte Winter
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner
Malte Winter
Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren
Malte Winter
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbe
Malte Winter
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe d
Malte Winter
Mietwagenkosten auch bei verunfalltem Fahrschul-Kfz
Der Unfallschädiger muss im Rahmen des Schadensersatzes auch die Kosten für die Anmietung eines Fahrschulwagens tragen,
Malte Winter
Pflegefamilie und der teilsorgeberechtigte Elternteil
Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorger
Malte Winter
Fahrzeugpapiere im Kfz - grobe Fahrlässigkeit?
Lässt ein Versicherungsnehmer die Papiere in einem auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkten Kfz, so ist grobe Fahrlässig
Malte Winter
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschä
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Unterhaltsvereinbarung und Gütertrennung auch in „anderem Verfahren“ als Scheidungsverfahren möglich
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014 entschieden, dass eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarung
Malte Winter
Waschmaschine und Wäschetrockner sind zulässige Nutzung
In einer Neubauwohnung gehört es grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, eine Waschmaschine und einen
Malte Winter
Busreise - Endpreis nennen!
Bei einer im Internet geschalteten Blickfangwerbung auf der eigenen Webseite muss der Busreiseveranstalter als bestimmte
Malte Winter
Firmeninternet als Privatvergnügen genutzt - das kann den Job kosten!
Arbeitnehmer dürfen Dienstrechner grundsätzlich nur bei ausdrücklicher Erlaubnis oder nachweisbarer stillschweigender Du
Malte Winter
Treppenhaus - Rauchen
Es stellt keine zweckmäßige Benutzung des Treppenhauses dar, wenn dieses zum Rauchen aufgesucht wird und dort verweilt w
Malte Winter
3,88 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
Die Antragsteller, Mitglieder einer vierköpfigen rumänischen Familie, leben seit März 2014 in einer Wohnung in Frankfurt
Malte Winter
130%-Grenze gilt nicht bei Verkauf innerhalb von 6 Monaten
Für den Nachweis des Integritätsinteresse in dem Bereich oberhalb des Wiederbeschaffungswertes und innerhalb der 130%-Gr
Malte Winter
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt
Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer mit einem 18 Meter langen, voll beladenen 40 Tonnen schweren Gliederzug
Malte Winter
Urlaubsabgeltung und Ausschlussfrist
Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann auf
Malte Winter
Vorauszahlungspflicht bei Flugbuchung?
Die AGB eines Luftfahrtunternehmens, nach denen der Fluggast zur Vorauszahlung des vollen Flugpreises auch weiter vor de