Malte Winter
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine
Arbeitsrecht
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Beleidigung des Vorgesetzten und die Unterlassungserklärung
Von einem Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten beleidigt, kann eine entsprechende Unterlassungserklärung verlangt werden
Malte Winter
Wildschweinbefall - Mietminderung und Einfriedung?
Vorliegend kam es in einer Wohnanlage immer wieder zu Wildschweinbefall - die Anlage lag eben direkt am Waldrand. Die Er
Malte Winter
Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes muss konkret darlegt werden!
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde über die Kündigung der Mitarbeiterin einer Tochtergesellschaft der Stadt Düsseld
Malte Winter
Kindergeldbescheid - Einspruch durch einfache E-Mail ist unwirksam?
Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde - entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 - nicht wirksam angefoc
Malte Winter
Dauer-Praktikantin ohne Vergütung
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Vertragsverhältnis. Der Beklagte führte
Malte Winter
Gericht lehnt Eintragung eines dritten Geschlechts ab
Das Amtsgericht Hannover hat im schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich" i
Malte Winter
Whistleblowing - Unterlassung von Äußerungen über Missstände im Betrieb?
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag eines Arbeitgebers zurückgewiesen, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Malte Winter
Vermieter muss Überprüfung der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung ermöglichen!
Grundsätzlich kann dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ein Zurück
Malte Winter
Alkohol am Arbeitsplatz
Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholv
Malte Winter
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch le
Malte Winter
Verwirklichung von titulierten Ansprüchen auf Kindesunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht we
Malte Winter
Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?
Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62
Malte Winter
Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages unter Lebenden un
Malte Winter
Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S
Malte Winter
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater
Malte Winter
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BG
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Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heil
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Steinmauer und das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers
Wurde im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage eine Steinmauer (hier: Gabionenwand) errichtet, so handelt es sic
Malte Winter
Zwangsmedikation verletzt Grundrechte
Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG d